Asch: Beim U3-Ausbau an einem Strang ziehen

Zur Vorstellung der Task Force zum U3-Ausbau von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Es ist notwendig, sämtliche Kräfte auf einen schnelleren U3-Ausbau zu konzentrieren. Die rot-grüne Koalition hat mit der aktuellen Auszahlung weiterer Finanzmittel und der Einrichtung einer Task Force zur Überwindung bürokratischer Hemmnisse notwendige Maßnahmen ergriffen.

Darüber hinaus ist es überfällig, dass das Land die Kommunen außer bei Investitionskosten auch bei den Betriebs- und Verwaltungskosten finanziell unterstützt, wie es das Konnexitätsgebot der Landesverfassung vorsieht. Hier blockieren die Kommunalen Spitzenverbände seit Monaten eine Lösung, weil die bisherigen finanziellen Leistungen des Landes nicht angerechnet werden sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kommunalen Spitzenverbände 400 Millionen Euro Landesmittel für den U3-Ausbau als quasi nicht existent betrachten.“

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