Asch: Bundesregierung kann ihren Murks nicht bei den Eltern abladen

Es wird eng mit der Umsetzung des Bildungs – und Teilhabepaketes. Obwohl die Frist zur rückwirkenden Finanzierung von Nachhilfe und Vereinsbeiträgen am 30. April ausläuft, haben nach Medienberichten bisher erst zwei Prozent der anspruchsberechtigten Familien in NRW einen Antrag gestellt. Dazu erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:

„Wenn Ursula von der Leyen heute die Eltern mit Hartz IV-Bezug dazu auffordert, endlich Anträge zu stellen, zeigt das ihre ganze Hilflosigkeit. Die Ministerin hat eine ursprünglich gute Idee gründlich vermurkst. Nun will sie das bürokratische Chaos, das sie selbst angerichtet hat, ausgerechnet den Eltern in die Schuhe schieben. Dabei ist es die Pflicht der Politik, die Leistungen an die anspruchsberechtigten Kinder heranzubringen.

Wir hatten gemeinsam mit vielen Verbänden vor der ausufernden Bürokratie des Bildungspakets gewarnt. Jetzt bewahrheiten sich alle Befürchtungen. Die Unterstützung geht gerade an jenen Familien vorbei, die sie am dringendsten brauchen. Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, führen ohnehin allerorten einen zermürbenden Kampf gegen die Bürokratie.

Deshalb unterstützen wir die Landesregierung darin, jeden landespolitischen Spielraum zu nutzen, um die bürokratischen Vorgaben aus Berlin zu entschärfen. Die Antragstellung kann laut den Umsetzungsempfehlungen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in einfacher Form durch bloßes Ankreuzen erfolgen. Wo immer es möglich ist, sollen die Angebote nicht als Einzelleistung, sondern zum Beispiel im Rahmen der Schule vorgehalten werden. Den Kommunen wird empfohlen nicht einzeln, sondern mit den Anbietern pauschal abzurechnen.“

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