Asch: Bundesregierung muss zweiten Krippengipfel einberufen

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Stand des U3-Ausbaus und der Kritik von Bundesministerin Kristina Schröder an den Ländern erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Ausbaufähig ist nicht nur das Angebot an U3-Plätzen, sondern auch die Fachkenntnis von Bundesministerin Schröder.

Schließlich ist es ihre schwarz-gelbe Bundesregierung, die das unsägliche „Betreuungsgeld“ einführen will, statt die vorhandenen Haushaltsmittel gezielt in den Ausbau von Betreuungsangeboten zu stecken.

Beim U3-Ausbau gilt: Schröder sollte erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben machen. Dazu fordern wir einen zweiten Krippengipfel auf Bundesebene. Maßnahmen zur Ausbaubeschleunigung, die Korrektur der Ausbauziele und eine Aufstockung der weitgehend aufgebrauchten Bundesmittel gehören auf die Tagesordnung.

Wir in NRW brauchen weder von Schwarz-Gelb im Bund noch im Land Nachhilfe beim U3-Ausbau. Denn bei den vorliegenden Zahlen für Nordrhein-Westfalen handelt es sich um die schwarz-gelbe Abschlussbilanz. Unter der CDU/FDP-Landesregierung ist NRW auf den letzten Platz im bundesweiten Vergleich abgerutscht, weil kein Cent an eigenen Landesmitteln in die Hand genommen wurde.

Die CDU hat außerdem alles getan, um die von Rot-Grün neu bereitgestellten Landesmittel von inzwischen 310 Millionen Euro für den U3-Ausbau zu verhindern.

Rot-Grün hat den schwarz-gelben Ausbaustopp in NRW erst mit dem Nachtragshaushalt vom Dezember 2010 aufheben können. Dass dieser politische Kurswechsel am Erhebungstag des Statistischen Bundesamtes am 1. März 2011 noch nicht flächendeckend sichtbar war, ist logisch.“

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