Asch: Land sorgt für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur 1. Stufe der Kibiz-Revision erklärt Andrea Asch MdL, familienpolitische Sprecherin:

„Rot-Grün setzt mit diesem Gesetzentwurf ein zentrales Wahlversprechen um. Wir machen aus dem schwarz-gelben ‚Kinderspargesetz‘ endlich ein Kinderbildungsgesetz, das diesen Namen auch verdient hat. Das Personal soll mehr Zeit für die Kinder haben und durch Bürokratieabbau entlastet werden.

Für die Grüne Fraktion ist besonders wichtig, dass wir künftig mehr Geld für die Qualität zur Verfügung stellen und die Mitwirkungsrechte der Eltern ausbauen. Wir investieren in bessere Personalstandards, Familienzentren und die Betreuung von Kindern mit Behinderung.

Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Kommunen erklärt haben, sich an der Erhöhung der Kindpauschalen für mehr Personalstunden nicht zu beteiligen. Denn das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SBG VIII) weist die Verantwortung für die Qualitätssicherung allein den Kommunen zu.

Mit der bevorstehenden Verabschiedung des Haushalts 2011 werden wir die Städte und Gemeinden seit Regierungsantritt um etwa eine Milliarde Euro entlastet haben. Beim Kibiz hätten wir jedoch gerne am bewährten Prinzip der paritätischen Finanzierung festgehalten.“

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