Asch: Neuer Schub für den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen

Zur heutigen Pressekonferenz zum U3-Ausbau von Familienministerin Ute Schäfer erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

„Mit den zusätzlichen Landesmitteln von 400 Millionen Euro bis 2013 und dem Auszahlungsverfahren direkt an die Jugendämter bekommt der U3-Ausbau in NRW einen notwendigen Schub.

Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung uns beim U3-Ausbau eine miserable Bilanz hinterlassen hat, ist diese Aufholjagd gegenüber den anderen Bundesländern auch bitter nötig. Der jetzt gewählte Weg einer unbürokratischen und flexiblen Mittelzuteilung bietet die Chance, die schwarz-gelbe Erblast mit einer massiven finanziellen Kraftanstrengung des Landes abzutragen.

Dabei müssen wir im Blick behalten: Ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot richtet sich nicht nach Prognosen, sondern letztlich nach der Nachfrage der Eltern. Es kann daher notwendig werden, das Ausbauziel in der Endstufe entsprechend dem Bedarf zu erhöhen.

Hier ist der Bund ist aufgefordert, höhere Versorgungsquoten mitzufinanzieren. Bundesfamilienministerin Schröder hat ihre Prognose zur U3-Versorgungsquote für Westdeutschland auf 37 Prozent nach oben korrigiert, will aber keine zusätzlichen Mittel dafür bereitstellen.

Die NRW-CDU hat in ihren Regierungsjahren Landesmittel für den U3-Ausbau verweigert. Das Investitionsprogramm, das wir mit dem Haushalt 2011 beschlossen haben, hat sie stur abgelehnt. Außerdem ist sie für Qualitätsverluste in der Kindertagesbetreuung verantwortlich. Diese Politik der letzten Jahre wird von sämtlichen Sachverständigen der morgigen Anhörung massiv kritisiert.

Wenn die CDU heute vor diesem Hintergrund eine Pressemitteilung mit der Überschrift ‚Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren‘ herausgibt, ist das dreist.“

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