Asch: Weitere Verbesserungen im Kibiz-Änderungsgesetz beschlossen

Zur abschließenden Ausschussberatung des 1. Kibiz-Änderungsgesetzes erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Wie bereits angekündigt, haben SPD und Grüne heute wichtige Verbesserungen mit dem Kibiz-Änderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass die Anträge von Rot-Grün im Ausschuss angenommen wurden. Kein Verständnis haben wir dafür, dass CDU und FDP die inhaltliche Arbeit verweigern und an den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen nicht teilgenommen haben. Schwarz-Gelb skandalisiert reguläre parlamentarische Arbeitsvorgänge, weil ihnen Inhalte nicht passen. Mit der Fraktion Die Linke haben wir uns fachlich vernünftig verständigt. Deswegen konnte Rot-Grün ebenso einigen Änderungsanträgen der Linken zustimmen wie umgekehrt.

Besonders positiv ist, dass für jedes unter dreijährige Kind weitere 400 Euro für Personalstunden eingesetzt werden. Dadurch werden die Verbesserungen beim Personalschlüssel nochmal verstärkt. Auch die bisherige Befristung dieser Maßnahme entfällt. Rot-Grün hält seine Zusage gegenüber den Eltern ein, die mit einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr rechnen.“

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