Aus dem Bundestag von Britta Haßelmann (14/18)

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe interessierte Abonnenten,

ein Bericht der letzten Sitzungswoche für das Jahr 2018 im Bundestag steht noch aus und folgt mit diesem Newsletter.

Wieder einmal versuchte die AfD, die demokratischen Parteien zu provozieren und unser Parlament verächtlich zu machen. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wollte sie am Freitagvormittag eine frühzeitige Beendigung der Sitzungswoche herbeiführen, indem sie die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzweifelte. Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Beim Hammelsprung, durch den man die Beschlussfähigkeit feststellt, nahm dann allerdings die gesamte Fraktion der AfD selbst nicht teil. Doch die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sorgten auch ohne die AfD dafür, dass der Bundestag beschlussfähig war (mit 414 Abgeordneten) und somit die parlamentarischen Beratungen am letzten Sitzungstag fortgesetzt werden konnte.

Dieses unwürdige Schauspiel der AfD machte beispielhaft den Unterschied zwischen konstruktiver und destruktiver Oppositionsarbeit deutlich: Während wir Grünen für eine bessere Politik mit Ideen und Konzepten werben und auch mit Leidenschaft streiten, versucht die AfD unsere demokratischen Werte und Institutionen zu beschädigen. Es ist gut, dass sich die demokratischen Fraktionen dem gemeinsam entgegen stellen.

Beispielhaft für die Politik der Koalition aus Union und SPD ist das Gezerre um die Streichung des Paragraphen 219a. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses in diesem Jahr haben Union und SPD eine Entscheidung zu §219a wieder einmal verschoben. Kurzfristig einigten sich zwar vier MinisterInnen von Union und SPD auf einen unausgegorenen Vorschlag, dieser wird aber erst im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht und beraten werden. Die vorgelegten Eckpunkte liefern keine gute Lösung für Frauen, die in einer sehr schwierigen Lebenssituation nach Informationen suchen und auch nicht für die ÄrztInnen, die diese sachlichen Informationen bereitstellen wollen. Für die betroffenen Frauen, Ärztinnen und Ärzte ist diese weitere Verzögerung eine Zumutung.
Diese Hängepartei macht deutlich, dass die Koalition mit ihrer Politik der offenen, ungeklärten Fragen und kleinen unambitionierten Schritte weiter macht.
Für 2019 bleibt nur zu hoffen, dass die Koalition weniger lautstark streitet und die vielen Zukunftsherausforderungen und Probleme von Menschen in unserem Land mutig angeht und löst.

Mit dem letzten Newsletter in diesem Jahr verabschieden wir uns von einem politisch turbulenten Jahr. Vielen Dank für Ihr und euer Interesse an unserer Arbeit und herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und euch allen frohe und besinnliche Weihnachten, schöne Festtage und alles Gute für das Neue Jahr.

Regierungsbefragung der Kanzlerin

Die Sitzungswoche begann mit einer Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin. Es ist gut, dass wir Bundestagsabgeordnete inzwischen auch die Bundeskanzlerin befragen können und es sollte selbstverständlich sein. Denn es ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Wir Grüne haben lange dafür gestritten und mussten viel Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten. Dass es jetzt zur regelmäßigen Befragung kommt, ist auch unser Erfolg. Damit sind die Verhandlungen zur Reform der Regierungsbefragung aber noch lange nicht zu Ende. Denn es kann nicht sein, dass sich das Parlament die Themen vorschreiben lässt, zu denen es die Regierung befragen darf. Dem Parlament würde mehr Souveränität gegenüber der Regierung gut tun. Das sehen aber die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD offenbar noch anders.

Brexit

Die Ereignisse rund um den Brexit bleiben turbulent und chaotisch. Erst verschob Theresa May in letzter Minute die Abstimmung über den Austrittsvertrag im Parlament. Und dann musste sie sich einem Misstrauensantrag im Unterhaus stellen. Der Austrittsprozess und die Situation im Vereinigten Königreich wurden damit noch unübersichtlicher und chaotischer als dies bisher schon der Fall war. Es wird deutlich, wozu Desinformationspolitik und unverantwortlicher Populismus, mit denen lange Stimmung gegen die Europäische Union gemacht wird, führen. Die Europäische Union ist der britischen Regierung so weit entgegengekommen, wie sie nur irgendwie konnte. Wenn die britische Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist das Brexitchaos in den Griff zu bekommen, dann sollte doch die britische Bevölkerung über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen können. Das wäre angesichts des Chaos in der britischen Politik jetzt eine wichtige Maßnahme.

Finanzwende anpacken

Zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers schwelt die Finanzkrise fort. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld schwächt die Altersvorsorge, institutionelle Investoren fliehen in Immobilien und versuchen sich durch Mietsteigerungen schadlos zu halten. Was als Bankenkrise begann, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Deshalb wollen wir die Finanzwende endlich und nachhaltig anpacken.

Gerhard Schicks Rede zu unserem Antrag war zudem seine vorerst letzte Rede als Bundestagsabgeordneter. Im neuen Jahr nimmt er seine neue Aufgabe als Vorstand und Gründer der „Bürgerbewegung Finanzwende“ auf. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg und alles Gute. Mit Gerhard verlässt uns ein Kollege mit unschätzbarem Sachverstand und scharfer und klarer politischer Analyse, der dort den Finger in die Wunde legte, wo unser Finanz- und Wirtschaftssystem aus dem Gleichgewicht gerät. Er wird uns in der Fraktion fehlen. Im Kampf für eine gerechtere Welt, in der die Märkte wieder dem Menschen dienen und nicht umgekehrt, werden wir mit ihm verbunden bleiben.

Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Egal ob Kinder in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen, egal ob hier geboren oder neu in Deutschland, egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten gute Kitas. Deshalb gehört in die Einrichtungen, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen, Spitzenqualität. Doch die Realität sieht oft anders aus: Eine Erzieherin muss gleichzeitig Windeln wechseln, trösten, vorlesen und zwischen Tür und Angel für Eltern ein offenes Ohr haben. Zu viel Lärm, zu wenig Raum, zu wenig Fachkräfte.

Multilateraler Handelsgerichtshof – nur fairer Handel ist freier Handel

Die Zuspitzung der Klimakrise, brennende Textilfabriken in Asien und auch die Vattenfall-Klage gegen Deutschland zeigen: Es braucht ein Umdenken hin zu fairem Handel und nachhaltigen Investitionen, die Wirtschaft, Menschenrechte, Umwelt und Soziales in Einklang bringen. Wir brauchen gerechte Handels- und Investitionsregeln für Wettbewerb und für eine ressourcen- und umweltschonende Produktionsweise. Denn nur fairer Handel ist freier Handel. So können Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche Standards geschützt werden. Deshalb wollen wir das internationale Investitionsrecht grundlegend reformieren und die Klageprivilegien für Konzerne beenden. Wir fordern dafür die Schaffung eines völkerrechtlich basierten, multilateralen Gerichtshofs.

Streichung §219a – Information zu Schwangerschaftsabbrüchen zulassen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Er wird aber auch genutzt, um die Information über Abbrüche zu unterbinden. Im November 2017 wurde eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Damit hat sie sich strafbar gemacht und wurde verurteilt. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219a StGB und somit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und Informationen für Frauen.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Er garantiert gleiche Rechte und Freiheit eines jeden Menschen weltweit zu – unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischer und sozialer Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung. Doch auch 70 Jahren nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen hat die Erklärung nicht an Aktualität verloren. Nach wie vor sind die Menschenrechte schützenswert und müssen gestärkt werden. Denn auch heute sind vielerorts die Menschenrechte massiv bedroht.

Dritte Option – Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt intergeschlechtliche und trans* Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben, denn die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss gesellschaftlich akzeptiert werden.

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