Beer: Absage der CDU ist vorgeschoben

Zur Absage der CDU sowohl an ein Schulkonsensgespräch mit allen fünf Fraktionen des Landtags als auch an ein Schulkonsensgespräch mit CDU, SPD und Grünen erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Die hohen Tiere treffen sich zu einem Gespräch. Nur der schwarze Elefant kommt nicht, weil er Angst vor der roten Maus hat. Auf diesem Kindergartenniveau lässt sich das beschreiben, was die Kolleginnen und Kollegen von der CDU uns seit Sonntag vorführen.

Die Begründung der CDU für die abgesagte Teilnahme am Schulkonsensgespräch in der Staatskanzlei ist vorgeschoben. Zu mehreren Anlässen ist die CDU bereits gemeinsam mit der Linken Einladungen aus der Staatskanzlei gefolgt. Sie hat eine gemeinsame Erklärung zu Steinkohlesubventionen mit der Linken unterzeichnet und sich mit der Linken zusammengetan, wenn es um die Wahl des Landtagspräsidenten Uhlenberg, Parkausweise für Handwerker oder die Haushaltsmittel für die „Tatkraft“-Tour der Ministerpräsidentin ging.

Wenn die CDU nun die alte Kommunismusklaviatur spielt, zeigt das zweierlei: Sie hält sich mit protokollarischen Nickeligkeiten auf, statt mit uns in der Sache zu diskutieren. Und sie versucht auf diese Weise Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will.

Wir haben dafür kein Verständnis. Vor allem aber bezweifeln wir, dass die vielen Schulgemeinschaften, Eltern, Gemeinden und Fachverbände dafür Verständnis haben, die auf diesen Schulkonsens hoffen. Wir würden schon sehr gerne Mäuschen spielen, wenn sich die CDU-Bürgermeister bei Herrn Laumann melden, weil sie endlich eine Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen wollen.

Für uns bleibt es dabei: Ein Schulkonsens, der auf Schulentwicklung vor Ort setzt und keine Schulform abschafft, wäre ein Durchbruch für Nordrhein-Westfalen. Wir würden diesen Konsens gerne gemeinsam mit der CDU finden. Die Tür für Gespräche steht jederzeit offen. Wenn die CDU nicht weiß, was sie politisch will, soll sie es einfach ehrlich zugeben.“

Teile diesen Inhalt: