Beer: Das Schulgesetz kommt!

Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:

„Das Urteil ist für uns überraschend. Aus unserer Sicht war es vernünftig und angemessen, dass das Schulministerium die Gemeinschaftsschule Finnentrop und eine überschaubare Zahl von weiteren Gemeinschaftsschulen im Rahmen des Schulversuchs nach Paragraph 25 des Schulgesetzes zugelassen hat.

Dies gilt umso mehr, als viele Reformen im nordrhein-westfälischen Schulsystem über den Weg des Schulversuchs erprobt wurden, allen voran die Einführung der Gesamtschule.

Beachtlich ist aus unserer Sicht die Urteilsbegründung in Bezug auf den grundsätzlichen Bedarf für die Gemeinschaftsschule. So heißt es in der ersten öffentlichen Erklärung des OVG Münster, das Schulministerium habe nachvollziehbar und schlüssig einen Bedarf für Änderungen des gegliederten Schulsystems dargelegt. Einzig die Frage, ob die beabsichtigte Reform noch im Schulversuch erprobt werden müsse, wurde gerichtlich verneint.

Somit wurde nicht über die Notwendigkeit der Gemeinschaftsschule geurteilt, sondern nur über die Rechtsgrundlage der Gründung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Finnentrop.

Die Politik ist in der Verantwortung, den Weg für die vielen Kommunen, Schulgemeinschaften und Familien in Nordrhein-Westfalen zu ebnen, die eine Gemeinschaftsschule wollen. Das sind nicht wenige, und es werden immer mehr. Mittlerweile sind es ein Viertel der Schulträger in NRW, die Interesse bekundet haben. Die Ergebnisse der Bildungskonferenz sind eine hervorragende Basis für die Arbeit für ein Schulgesetz und einen Schulkonsens. Noch vor der Sommerpause wollen wir den Gesetzentwurf – wie schon angekündigt – in den Landtag einbringen.

Wir begrüßen die umgehende Klarstellung des Schulministeriums, dass für die Kinder in Finnentrop selbstverständlich ein schulisches Angebot bereitsteht und die Schulverwaltung alle notwendigen Schritte unterstützt.“

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