Beer: Der Fahrplan zum neuen Schulgesetz

Zum weiteren Fahrplan für das neue Schulgesetz erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen heute gemeinsam einen Antrag auf Sondersitzung des Plenums für Freitag, den 9. September 2011. Vorgeschlagener Sitzungsbeginn ist um 12.00 Uhr.

Im Vorfeld der Sondersitzung des Landtags finden jeweils Fraktionssitzungen statt. Die Grünen treffen sich bereits am 7. September 2011, um sich mit dem Schulgesetzentwurf zu befassen, der in der Sommerpause erarbeitet wird.

Am 9. September 2011 wird der Gesetzentwurf gemeinsam von CDU, SPD und GRÜNEN eingebracht.

Eine sich anschließende Sondersitzung des Schulausschusses überweist den Gesetzentwurf in die Anhörung. Diese ist bereist terminiert – und zwar für den 5. Oktober 2011. „Platzhalter“ sind hier die beiden Gesetzentwürfe der Regierungskoalitionen (Gemeinschaftsschule) und der CDU (Verbundschule). Diese werden im Verfahren später zurückgezogen zugunsten des gemeinsamen neuen Schulgesetzentwurfs.

Am 12. Oktober 2011 kann die Auswertung der Anhörung im Schulausschuss stattfinden. In der dann folgenden Plenarwoche können die zweite und ggf. die dritte Lesung erfolgen.

Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Entschließungsanträge zu Gesetzesentwürfen erst nach Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden. Deshalb konnte am 20. Juli 2011 kein Beschluss erfolgen. Über den Entschließungsantrag konnten aber die vereinbarten Leitlinien des Schulkonsenses direkten Eingang in die Beratung finden und der politische Wille verdeutlicht werden.

Mit diesem Zeitplan wird es den Schulträgern ermöglicht, rechtzeitig für den Start im Schuljahr 2012/2013 Anträge für Sekundar- oder Gesamtschulen zu stellen. Für die geplante Verfassungsänderung gilt derselbe Beratungsfahrplan. Hier ist auf jeden Fall eine dritte Lesung erforderlich.“

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