Beer: Die FDP bleibt im ideologischen Graben hocken

Zur heutigen Vorstellung der FDP-Position zum Schulkonsens erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Auch drei Monate nach dem Schulkonsens ist die FDP immer noch ‚entsetzt‘ über die Bewegung, die in die Schulpolitik gekommen ist.
Die Kritik an vermeintlich einseitiger Privilegierung der Sekundarschulen ist dabei heuchlerisch. Die Stundenverpflichtung der LehrerInnen an Sekundarschulen entspricht dem der GymnasiallehrerInnen, die Hauptschulen haben kleinere Klassengrößen und einen höheren Ganztagzuschlag als die Sekundarschulen.

Die Konsensfraktionen haben ein Verfahren verbindlich verabredet und werden dies am Mittwoch auch zur Abstimmung bringen: Die schrittweise Absenkung der Klassengrößen an Gymnasien, Real- und Gesamtschulen, die Finanzierung erfolgt aus den demografischen Effekten.

Der FDP-Vorschlag zur Verfassungsänderung macht deutlich, wo die ideologischen Scheuklappen sitzen:
Das gegliederte Schulsystem soll zementiert, integrierte Schulformen nur ermöglicht werden. Damit wird massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, wovor die Verfassungsexperten in der Landtagsanhörung explizit gewarnt hatten. Gleichzeitig macht die FDP ein weiteres Mal klar, dass integrierte Schulformen wie z.B. Gesamtschulen für sie nur Schulen zweiter Wahl sind. Mit dieser Position steht die FDP mittlerweile allein.

Die Schulpolitik in NRW ist in Bewegung geraten. Wer dann stur hocken bleibt, darf sich nicht wundern, wenn er sich nach kurzer Zeit abgehängt fühlt.“

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