Beer: Katerstimmung statt Bildungsaufbruch

Zu den Beschlüssen des FDP-Parteitags zur Bildungspolitik erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Mit dem Anspruch, die FDP als Bildungspartei zu positionieren, hat Generalsekretär Christian Lindner Schiffbruch erlitten. Der Antrag des Bundesvorstandes, sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes auszusprechen, wurde von der Parteitagsmehrheit deutlich abgeschmettert. Das ist bitter für Lindner, aber vor allem für die Bildungsrepublik Deutschland.

Die Menschen in Deutschland erwarten von der Bildungspolitik ein deutliches Mehr an Kooperation zwischen den Ländern und eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes. Ohne die damaligen Bundesprogramme zu Ganztagsschulen wäre der Ausbau des Ganztags nicht so rasch in die Gänge gekommen. Das anschließend im Rahmen der Föderalismusreform verankerte Kooperationsverbot war ein Fehler und hat sich als bildungspolitische Bremse erwiesen. Aber die Mehrheit der FDP zeigt sich lernunfähig oder lernunwillig. Dabei geht es nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen, sondern Kooperation nicht zu verbieten.“

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