Beer: NRW braucht die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz

Zur heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den „Konsequenzen aus dem OVG-Urteil zur Gemeinschaftsschule“ erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Die Konsequenz liegt klar auf der Hand: Wir brauchen die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz – und zwar rasch. Das Gericht hat festgestellt, dass der Änderungsbedarf offensichtlich und die Gemeinschaftsschule ein erfolgreiches Modell ist. Über 100 Kommunen haben ihr Interesse bekundet, 2012 die Gemeinschaftsschule zu starten. Die Kommunen, Eltern und Lehrkräfte erwarten zu Recht von der Landespolitik, dass sie den Weg freimacht. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass die CDU jedes Gespräch verweigert und stattdessen in den ideologischen Schützengräben verharrt.

Die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen gehen in diesem Sommer an den Start. Die Ministerin und auch das Oberverwaltungsgericht selbst haben ausdrücklich festgestellt, dass dies auch nach dem Urteil zu Finnentrop gilt. Die Versuche von CDU und FDP, die Eltern und Lehrkräfte mit dem Verweis auf die vermeintlich fehlende rechtliche Grundlage zu verunsichern, sind der untaugliche Versuch der Skandalisierung auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften.“

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