Beer: Wo die Bundeswehr ist, müssen auch die Friedensinitiativen sein

Zur heutigen Beratung im Schulausschuss über das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr erklärt Sigrid Beer MdL, bildungspolitische Sprecherin:

„Das bestehende Kooperationsabkommen ist einseitig und damit falsch. Die LINKE denkt aber zu kurz, wenn sie eine einfache Kündigung des Abkommens fordert. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung im Landtag.

Auch von den beteiligten Friedensorganisationen gab es Zustimmung zu den Plänen der Landesregierung, das Kooperationsabkommen weiterzuentwickeln. Bei Friedensdiskussionen in der Schule sollen neben der Bundeswehr auch zwingend Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung beteiligt werden müssen. Hierfür werden entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt.

Ein solcher Weg ist differenzierter und zielführender als die Forderung der LINKEN.

Denn die Diskussion über die Bundeswehr, die Frage von Sicherheits- und Friedenskonzepten, die Debatte über Auslandseinsätze und Kriegshandlungen, die Wehrpflicht und das historische Erbe – all dies gehört zur politischen Bildung.

Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr lehnen wir allerdings konsequent ab. Sie werden durch das Kooperationsabkommen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anhörung ergab auch keine Hinweise auf Verstöße gegen diese Regel.“

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