Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 1120
Datum: 9. Dezember 2011

Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung

Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt
Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für
Flüchtlingspolitik:

Dieses Nicht-Ergebnis ist erschreckend und enttäuschend. Erneut haben die
Innenminister von Bund und Ländern sich nicht darauf verständigen können,
das Problem der sogenannten Kettenduldungen zu lösen und dauerhaft hier
lebenden Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, eine langfristige
Lebensperspektive zu ermöglichen.

Jetzt sind die einzelnen Länder gefordert, unverzüglich eigene
Anschlussregelungen zu schaffen, um zumindest die Ende des Jahres
auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ zu verlängern.

Einen Durchbruch gab es jedoch bei der Aufnahme besonders gefährdeter
Flüchtlinge: Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem dauerhaften
Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für
Flüchtlinge ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Wenn auch die
Zahl der künftig jährlich aufzunehmenden Personen mit 300 gering ausfällt,
ist dies doch ein erster Erfolg des verdienstvollen Vorstoßes aus
Rheinland-Pfalz.

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