Bolte: Anhörung bestätigt rot-grünen Kurs bei Volksbegehren

Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher:

„Die Sachverständigen haben heute einhellig den Kurs der rot-grünen Koalition bestätigt. Es ist sinnvoll und notwendig, die Durchführung von Volksbegehren zu erleichtern, damit Volksbegehren keine zahnlosen Tiger bleiben.

Mit unserem Gesetzentwurf sehen wir eine Reihe von Verbesserungen vor. Bei Volksbegehren mit einer amtlichen Unterschriftensammlung wollen wir die Eintragungsfrist von acht auf 18 Wochen verlängern. Wir wollen aber auch die freie Unterschriftensammlung ermöglichen und die Sammlungsfrist hierfür auf zwölf Monate ausdehnen. Außerdem schafft der rot-grüne Gesetzentwurf mehr Transparenz, in dem er die Offenlegung von Sach- und Geldspenden über 5.000 Euro vorschreibt.

Diese Maßnahmen können wir im Landtag mit einfacher Mehrheit beschließen. Um Volksbegehren jedoch zu einem wirklich wirksamen Instrument der demokratischen Teilhabe zu machen, müssen wir in einem weiteren Schritt auch das enorm hohe Unterschriftenquorum senken. Dazu brauchen wir eine Verfassungsänderung und somit die Zustimmung der CDU-Fraktion. Wir hoffen, dass die heutigen Einschätzungen der Expertinnen und Experten im Ausschuss auch den Mut in der CDU bestärken, mit uns den Weg für mehr demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen frei zu machen.

Denn Volksbegehren, die nur auf dem Papier eine Chance auf Erfolg haben, schaffen demokratischen Frust, wo wir demokratisches Engagement brauchen.“

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