Brems / Krischer: Forderungen der Verbände zur Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aufgreifen

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, begrüßen den von Mieterbund, Handwerkskammertag und Verbraucherzentrale verfassten Offenen Brief an die NRW-Landesregierung:

„Das ist ein guter und konstruktiver Beitrag der Verbände zum Thema Energiepreise, der sich von dem hysterischen Gekläffe manch anderer wegen der steigenden EEG-Umlage abhebt. Wir begrüßen es sehr, wenn die Landesregierung die Vorschläge, z. B. zur Weiterentwicklung des EEG aufgreift und im Bundesrat dazu initiativ wird.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Verbände nach einer fairen Verteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die überbordenden Ausnahmenregelungen bei EEG-Umlage, Netzgelten und Stromsteuern, die diese Bundesregierung geschaffen hat, müssen auf die energieintensiven Industrien zurückgefahren werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Es kann nicht sein, dass der Deutsche Wetterdienst, Rechenzentren von Telefongesellschaften und Verbrauchermarktketten von der Umlagezahlung befreit werden und Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher sowie Handwerksbetriebe deren Beiträge mit zahlen müssen. Die EEG-Umlage steigt derzeit vor allem wegen dieser Ausnahmeregelungen und gar nicht so sehr wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Richtig ist auch der Vorschlag, das EEG von überflüssigen Kosten wie etwa der Marktprämie zu befreien und z. B. den Netzausbau auf die im Moment wirklich notwendigen Projekte zu konzentrieren. Auch das senkt die Umlagen auf den Strompreis.

Vor allem aber müssen auch Privatverbraucherinnen und Privatverbraucher und nicht nur die Industrie von den, durch die Erneuerbaren verursachten, deutlich sinkenden Strompreise an der Börse profitieren. Dazu braucht es, wie die Verbände richtigerweise fordern, einen veränderten Vermarktungs- und Umlagemechanismus.“

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