Brems: Solarkürzung gefährdet große Photovoltaik-Projekte in NRW

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung den schwarz-gelben Gesetzentwurf, der die Kürzung der Solarförderung vorsieht. Dazu erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:

„Mit einer Hauruck­-Kürzung der Solarförderung von bis zu 40 Prozent wollen Herr Rösler und Herr Röttgen dem Photovoltaikausbau das Genick brechen. Während Zigtausende Bürgerinnen und Bürger mit einer privaten Solaranlage einen Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende liefern wollen, kehrt die Bundesregierung ihnen den Rücken und buckelt lieber in gewohnter Manier vor den vier großen Energieversorgern. Denn das ist der eigentliche Antrieb für die geplante Radikal-Kürzung: Ihnen will sie die Rentabilität der Kohlemeiler sichern.

In planwirtschaftlicher Art und Weise sollen negative Ausbaukorridore definiert und Kürzungen über Nacht beschlossen werden. Dieses Verfahren ist ökonomisch unsinnig, klimapolitisch fatal und stellt die Energiewende auf den Kopf. Die unaufrichtige Begründung von Herrn Rösler mit angeblich steigenden Strompreisen kann ihm niemand ernsthaft abnehmen: Er selbst hat im vergangenen Sommer mit der Befreiung eines Großteils der Industrie von den Netzentgelten die Strompreise für Mittelständler und einfache Haushalte massiv erhöht. Während den Konzernen damit Milliarden-Geschenke gemacht werden, müssen Handwerksbetriebe, Anlagenbetreiber und die vielen Solarunternehmen bluten.

Auch Nordrhein-Westfalen würde die Konsequenzen massiv zu spüren bekommen. Gerade erst ist die nordrhein-westfälische Landesbauordnung geändert worden, damit Photovoltaik-Anlagen planungssicher und genehmigungsfrei aufgestellt werden können. Von Herzogenrath bis Minden stehen Privatleute in den Startlöchern, um Investitionen in eine erneuerbare Zukunft zu tätigen und damit entscheidend zum Gelingen der Energiewende beizutragen. Diese Initiativen werden durch die angestrebte Kürzung fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

In Herzogenrath sollte in diesem Sommer eine der größten Photovoltaik-Anlagen Nordrhein-Westfalens mit 44.000 Modulen auf dem Gelände der Nivelsteiner Sandwerke ans Netz gehen. Die Bundesregierung gefährdet Projekte wie diese, dazu darf es nicht kommen. Wer in Wild-West-Manier innerhalb von wenigen Wochen Gesetze ändert und damit weder Planungssicherheit noch Anlegerschutz gewährleistet, schadet besonders dem Mittelstand massiv und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit und Anlegerschutz für laufende Projekte zu gewährleisten und sich nicht weiter gegen eine Energiewende in Bürgerhand zu stellen.“

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