Brems: Windenergieerlass führt Klimaschutz und Bürgerbeteiligung zusammen

Zur heutigen Anhörung zum Windenenergieerlass im Umweltausschuss erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Der Windenergieerlass ist ein weiterer guter Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung in NRW. Die große Bedeutung der Windkraft für die Klimaschutzziele wurde auch in der Anhörung von allen Beteiligten bestätigt.
Insbesondere wurden die positiven Aspekte der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger heute intensiv diskutiert. So können Windparks, Stiftungen und andere Beteiligungsformen der Anwohnerinnen und Anwohner die Akzeptanz erhöhen. Der Erlass bezieht sich auf die aktuelle Rechtsprechung und enthält weitergehende Ausführungen zum Natur- und Artenschutz.

Damit trägt der Erlass den Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik Rechnung. Vor allem die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Naturschutz werden berücksichtigt. Der Erlass bedeutet Rechtssicherheit für Behörden, Kommunen und Unternehmen in Bezug auf den Ausbau und das Repowering von Windkraftanlagen. Gerade dies war unter Schwarz-Gelb fast zum Erliegen gekommen.

Die vielzähligen Anregungen der heutigen Anhörung werden nun geprüft, bevor die Landesregierung voraussichtlich Anfang Juni den Erlass herausgeben wird.“

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