Bundestagsfraktion: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Rohrkrepierer

Zur Ankündigung Frau von der Leyens, einen erneuten Gipfel zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes am 28. Juni durchzuführen, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Nur zwei Monate nach dem letzten Gipfel muss Frau von der Leyen eingestehen, dass strukturelle Mängel des „Pakets“ schwerwiegender sind als bisher zugegeben. Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen kommt bei den Kindern nicht an.

Die Antragstellung und Ausführung ist extrem bürokratisch, unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren die Bewilligung der Leistungen. Wer weiß schon genau, was „wesentliche Lernziele“ oder die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ sind? Wer so ungenaue Gesetze macht, muss sich nicht wundern, dass Betroffene wieder vor Gericht ziehen müssen.

Der grotesk hohe Verwaltungsaufwand führt dazu, dass der Anteil der Personalkosten am Gesamtpaket so hoch sein dürfte wie bei keiner anderen Sozialleistung. Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört generalüberholt. Frau von der Leyen muss mehr Geld in Infrastruktur und in höhere Kinderregelsätze investieren. Nur so kann man den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen gerecht werden.

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