Fell: EEG-Gesetzentwurf bringt vor allem Verschlechterungen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Entgegen häufiger Ankündigungen
sieht der Gesetzentwurf keine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren
Energien vor. Das Ausbauziel der Bundesregierung bleibt das alte: 35% Anteil
an der Stromerzeugung bis 2020.

Entgegen der Aussagen der Bundesregierung sind weiterhin Verschlechterungen
bei Wind-Onshore geplant. So soll der Systemdienstleistungsbonus vorzeitig
wegfallen und der Repowering-Bonus verschlechtert werden. Auf halbem Wege
entgegen gekommen ist die Bundesregierung lediglich bei der Degression. Hier
hatte der Referentenentwurf noch eine Anhebung um einen Prozentpunkt auf
zwei Prozent vorgesehen. Im Gesetzentwurf stehen jetzt 1,5 Prozent, was eine
deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Status Quo darstellt.

Richtig hart trifft es Teile der Bioenergie. Vor allem für kleine
Biogasanlagen soll es Verschlechterungen bei der Vergütung geben. Zudem
gefährdet die unflexible Vorgabe für die Wärmenutzungspflicht die
Finanzierbarkeit von kleinen Biogasanlagen.

Bei der Photovoltaik sollen die kleinen Anlagen auf Einfamilienhäusern
diskriminiert werden. Die Anlagen sollen künstlich und starr auf 70% ihrer
maximalen elektrischen Leistung runter geregelt werden. Das ist so, als ob
man in Autos eine Regelung einbaut, dass diese bei einem 100 PS-Motor nur
noch mit maximal 70 PS fahren dürfen. Abgesehen hiervon bleibt die
Photovoltaik zwar vorerst von weiteren Verschlechterungen verschont. Die
Photovoltaik-Gegner in Union und FDP werden aber absehbar versuchen, im
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren drastische Verschlechterungen zu
erzielen. Eine Anhebung des Photovoltaik-Ausbauziels auf fünf Gigawatt ist
vor dem Hintergrund leider nicht zu erwarten. Fehler wie die Abschaffung der
Vergütung auf früheren Ackerflächen sollen nicht korrigiert werden – allen
Ankündigungen von CSU und FDP-Politikern zu Trotz.

Höhere Vergütungen gibt es bei Wind-Offshore. Dies könnte dafür sorgen, dass
da endlich Bewegung in den Ausbau kommt. Andererseits tut die
Bundesregierung aber auch nichts dagegen, dass die Konzernoligopole diesen
Markt unter sich aufteilen. E.ON, RWE und Co sollen ebenso vergünstigte
Kredite bekommen, wie Mittelständler.

Kleine Verbesserungen gibt es auch bei der Geothermie, die bislang noch
nicht zur Entfaltung gekommen ist.

Kritisch zu betrachten ist die sogenannte Marktprämie. Die Befürchtung, dass
die Marktprämie ein Schritt sei, das EEG abzuschaffen, finden eine erste
Bestätigung. Große Biogasanlagen laufen ab 2014 gar nicht mehr über die
normale EEG-Vergütung, sondern müssen ihr Geld über die Marktprämie
verdienen. Es liegt auf der Hand, dass die Börsenvermarktung eher den
Energiekonzernen als den Landwirten dienlich ist.

Eine große Umverteilung plant die Bundesregierung bei der EEG-Umlage. Bisher
ist der Kreis der privilegierten Industrieunternehmen auf Unternehmen mit
sehr großem Stromverbrauch eingeschränkt. Der Gesetzentwurf erweitert den
Kreis drastisch. Die Zahl der privilegierten Unternehmen wird daher deutlich
zunehmen. Jeder Euro, den diese Unternehmen bei der Umlage einsparen, muss
dann der einfache Stromkunde mehr zahlen. Die EEG-Umlage wird steigen.
Schwarz-Gelb plant hier eine massive Umverteilungspolitik.

Zudem steht weiterhin das Ziel der Bundesregierung im Raum, die EEG-Umlage
auf 3,5 Cent einzuschränken. Angesichts der starken Privilegierung der
Industrie und der Erhöhung der Offshore-Vergütung ist zu befürchten, dass
diese Schwelle bald wieder erreicht wird.

Dann ist zu befürchten, dass der Ruf nach einem Deckel laut wird; das wäre
das Ende der Investitionssicherheit und die Einführung des Deckels das Ende
des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.

Berlin, den 06.06.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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