Schneckenburger: Enquete-Kommission soll Mietern und Kommunen helfen

Zur heutigen Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten von NRW“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Daniela Schneckenburger MdL:

„Die Enquetekommission ist nun endlich wieder arbeitsfähig. In der zur Verfügung stehenden Zeit muss nach unserer Auffassung das Augenmerk der Kommission vor allem auf der Lage der Mieterinnen und Mietern liegen, die sich in einer scheinbar hoffnungslosen Auseinandersetzung mit Finanzinvestoren als Vermietern befinden. Das zeigen uns viele Beispiele aus den Städten des Landes. Wir werden darum in der Schlussphase gezielt auf die Erstellung von Forderungen hinarbeiten, die sich an die Landesebene und Bundesebene richten. Es braucht dringend wirksame politische Handlungsmöglichkeiten, um zu verhindern, dass wohnungswirtschaftliches Missmanagement und Immobilienvernachlässigung unerträgliche Wohnsituationen für Menschen schaffen und die Funktion unserer Städte beschädigen.

Dazu gehört es aus unserer Sicht, die Lage von Kommunen mit knappen Kassen genau in den Blick zu nehmen. Auch Kommunen im Nothaushalt dürfen nicht auf Grund ihrer finanziellen Situation gezwungen sein, ihre Wohnungsunternehmen zu veräußern. Es gilt vielmehr, gerade dort auch die vorhandenen kommunalen Wohnungsunternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Als eines der Instrumente werden wir die Möglichkeit einer Mietminderung der Kommunen für verwahrloste Wohnungen bei den Kosten der Unterkunft in die politische Beratung einbringen. Ein anderes wird eine Abrissanordnung für Schrottimmobilien sein, die in Bremen nach der Landesbauordnung § 79 schon erfolgreich praktiziert wird.

Wir werden alle Handlungsmöglichkeiten diskutieren, welche für eine Stabilisierung unserer Städte hilfreich sein können und wollen diese zeitnah in geltendes Recht umsetzen.“

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