Entschließungsantrag der Fraktion WestLB

Entschließungsantrag

der Fraktion der

der Fraktion

und der Fraktion

zu der

Unterrichtung der Landesregierung

„Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB“

Landtag begrüßt die Einigung zur Restrukturierung der WestLB

I.

Am 23. Juni 2011 haben das Land Nordrhein-Westfalen, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, der Landschaftsverband Rheinland, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die WestLB AG, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), vertreten durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), ein „Grundsatzpapier zur Eckpunktevereinbarung“ paraphiert, das folgenden Wortlaut hat:

„Grundsatzpapier zur Eckpunktevereinbarung

Präambel

Mit diesem Papier wird eine für die Partner und Betroffenen der WestLB eindeutige Abschirmungsvereinbarung festgelegt. Es regelt die Verantwortlichkeiten der Beteiligten im Zuge der Restrukturierung der WestLB im Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens.

A. Verbundbank

I. Struktur

a. Bilanzsumme: 40 – 45 Mrd. €

Risikoaktiva ca. 8,3 Mrd. €

b. Beschäftige ca. 400

c. Geschäftsgegenstand: Verbundgeschäft einschl. Metageschäft im mittelständischen Firmenkundenbereich

d. Die Verbundbank wird so strukturiert, dass der Unternehmenswert im Entstehungszeitpunkt null ist. Die Bewertung erfolgt durch einen zwischen der Sparkassenseite und dem Land NRW einvernehmlich beauftragten Wirtschaftsprüfer.

II. Entstehen der Bank

a. Die Sparkassenseite kapitalisiert die Bank nachhaltig mit 1 Mrd. €. Hinsichtlich der Konkretisierung dieses Grundsatzes gilt, dass so viele RWA (risikogewichtete Aktiva) übergehen, dass mit 1 Mrd. € Kapital eine regulatorische EK-Quote (Eigenkapitalquote) von 12 % erreicht wird. Die Auswahl der zu überführenden RWA wird von den Eigentümern und dem DSGV (Deutscher Sparkassen- und Giroverband) vorgenommen.

b. Sollten nicht genügend RWA und Volumen in die Verbundbank übertragen werden können, werden die Reste in eine Einheit übertragen, die in der Verantwortung der Sparkassenorganisation steht. Zur Kapitalunterlegung kann die S-Finanzgruppe den nicht für eine Kapitalquote von 12 % bei der Verbundbank benötigten Teil des Betrages von 1 Mrd. € einsetzen.

B. Befüllung EAA

Die EAA übernimmt zum 30.06.2012 die Portfolien, die nicht der Verbundbank zugeordnet, nicht von Mitgliedern der S-Finanzgruppe erworben wurden und nicht bis zum 30.06.2012 von der WestLB an Dritte veräußert worden sind, zu risikoadäquaten Buchwerten des Übertragungsstichtags 31.12.2011. Risikoadäquate Buchwerte umfassen die Übertragung von relevanten Einzel- und Pauschalwertberichtigungen. Das beabsichtigte Risikoprofil der übertragenen Aktiva und Passiva muss sich im Abwicklungsplan bestätigen, der ein Ergebnis von mindestens null aufweisen muss. Die Bestätigung des Abwicklungsplans bedarf der Zustimmung des Vorstands der EAA und eines Testates eines Wirtschaftsprüfers.

C. Ausscheiden der Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände aus der Aktionärsrolle

Die Sparkassenverbände und die Landschaftsverbände übertragen unentgeltlich ihre Anteile an der WestLB auf das Land NRW als Gegenleistung für die auf die Verbundbank abgespaltenen Teile der WestLB und die Haftungsfreistellung mit Blick auf die Nachhaftung nach UmwG (Umwandlungsgesetz). Sie beinhaltet auch die Haftungsfreistellung der Sparkassen und Landschaftsverbände für Gewährträgerhaftung aus Pensionsverpflichtungen. Im Gegenzug überträgt das Land seine aus dem Abspaltungsvorgang entstandenen Eigentumsansprüche an der Verbundbank auf die Sparkassenverbände.

D. SPM-Bank (Service- und Portfoliomanagementbank)

– Das vorhandene Eigenkapital verbleibt trotz RWA-Abbau in der WestLB (künftig SPM-Bank). Die Regelung gemäß B. bleibt davon unberührt.

– Mit dem Ausscheiden der Sparkassen aus der WestLB verbleibt die Eigentümerverantwortung für die SPM-Bank allein beim Land NRW.

– Die WestLB/SPM-Bank bleibt Mitglied der Sicherungseinrichtung der Landesbanken. Die Bedingungen dieser Mitgliedschaft sind nach Abschluss der Transaktion einvernehmlich zwischen Land NRW und DSGV zu regeln.

– Die Erlöse aus Teilverkäufen fließen der SPM-Bank zu.

– Die SPM Bank schließt mit der Verbundbank einen Servicevertrag über 2 Jahre, der Vertrag mit der EAA wird nach Auslaufen um 3 weitere Jahre verlängert. Die Parteien werden sich bemühen, die zeitlich unbegrenzte Zustimmung der Kommission zur Übernahme von Drittgeschäft zu erreichen.

– Die Parteien der Vereinbarung sehen für die Verluste der SPM folgende Abschirmung vor: 1 Mrd. € EK WestLB, 0,2 Mrd. € stille Einlage NRW, bis zu 2 Mrd. € stille Einlage FMS, 1 Mrd. € zusätzliche und möglichst nachrangige Haftung NRW.

– Die hierüber hinausgehenden möglichen Verluste und Lasten der SPM-Bank werden wie folgt bedient:

Ø zunächst bis zu 400 Mio. € aus den dem Land NRW zustehenden finalen Überschüssen aus der Endabrechnung der EAA

Ø darüber hinausgehende Beträge bis zu 400 Mio. € aus den den Sparkassenverbänden zustehenden finalen Überschüssen

Ø darüber hinausgehende Beträge mit den gesamten verbleibenden finalen Überschüssen des Landes

Ø darüber hinausgehende Beträge mit den gesamten verbleibenden finalen Überschüssen der Sparkassenverbände

Ø soweit vorstehende Regelungen nicht ausreichen, sind bis zu 1 Mrd. € aus der nach Endabrechnung nicht in Anspruch genommener Ausfallgarantien des FMS in der Haftungskaskade der EAA heranzuziehen

Ø soweit auch diese nicht ausreichen, übernimmt das Land NRW die Eigentümerverantwortung

E. Anpassung Haftungskaskade EAA

Zur Absicherung wird vom FMS eine Verlustausgleichsverpflichtung in Höhe von 1 Mrd. € bei der EAA an der am 15.02.2011 vereinbarten Stelle in der Haftungskaskade eingebracht. Die Verpflichtung wird eingebracht, sobald die WestLB die stille Einlage des FMS in entsprechender Höhe zurückgezahlt hat.

Des Weiteren wird das Vertragswerk der EAA hinsichtlich der Ansparverpflichtung der Sparkassenverbände in NRW dahingehend modifiziert, dass – solange der jeweils geltende Abwicklungsplan keine Zahlungen aus den Verlustausgleichsverpflichtungen erwarten lässt – die Ansparverpflichtung ab dem Jahr 7 (kumulierte Ansparung 1087 Mio. €) ausgesetzt wird. Die Verpflichtungen aus der Haftungskaskade sowie die Verträge zwischen dem Land NRW und den Sparkassenverbänden zur Finanzierung der Verlustausgleichsverpflichtungen bleiben unverändert bestehen.“

Ausgehend von diesem Grundsatzpapier haben die oben genannten Beteiligten am 23. Juni 2011 des Weiteren eine „Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB“ paraphiert, die das Grundsatzpapier konkretisiert.

II.

Der Finanzminister hat die im Landtag vertretenen Fraktionen am 27. Juni 2011 über das Ergebnis vom 23. Juni 2011 mündlich und anhand schriftlicher Unterlagen unterrichtet.

Die Landesregierung hat den Landtag heute unterrichtet.

Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest:

1. Der Landtag begrüßt, dass sich alle Beteiligten auf das Grundsatzpapier und die Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB verständigt haben.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen.

3. Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung den Landtag über die weitere Umsetzung des Restrukturierungsplans in geeigneter Weise unterrichtet.

4. Der Landtag erwartet auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der WestLB einen entsprechenden eigenen Beitrag zur Bewältigung der Lasten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

5. Der Landtag bekundet seinen festen Willen, die auf der Grundlage des Ergebnisses vom 23. Juni 2011 notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Norbert Römer Reiner Priggen

Britta Altenkamp Sigrid Beer

Hans-Willi Körfges Mehrdad Mostofizadeh

Marc Herter Daniela Schneckenburger

und Fraktion und Fraktion

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