EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es an langfristigen Ziele auszurichten und mehr Investitionen in nachhaltige Projekte zu lenken. Die Berichte schlagen die einheitliche Klassifizierung (Taxonomie) von Nachhaltigen Geldanlagen, verlässliche EU-Standards für grüne Finanzprodukte und ein mögliches EU-Label vor. Außerdem fordern sie, dass treuhänderische Pflichten von Investoren, Eigenkapitalregeln für Banken, Offenlegungsregeln für Unternehmen und die europäischen Finanzaufsichtsbehörden nachhaltiger ausgerichtet werden. Damit trägt unser Engagement für eine systematische Förderung grüner Finanzmärkte und Finanzprodukte Früchte.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„In großer Übereinstimmung richten sich die Berichte von Expertengruppe und Europäischem Parlament zu nachhaltiger Geldanlage mit ambitionierten Zielen und konkreten Forderungen an die EU-Kommission. Jetzt ist die Kommission am Zug, die Vorschläge in ihren für dieses Jahr angekündigten Gesetzgebungsvorschlägen aufzugreifen. Das Finanzsystems muss besser ausgestaltet werden, um zukünftig eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu befördern. Die Gefährdung der Finanzstabilität durch risikoreiche klimaschädliche Investitionen müssen wir durch Transparenz und Standards zum Divestment zurückdrängen.

Grüne Investitionen dürfen jedoch nicht durch unberechtigte Privilegien bei den Eigenkapitalvorschriften von Banken und Versicherungen subventioniert werden. Zukunftsinvestitionen sind nicht per se risikoärmer als andere Investitionen. Eigenkapitalvorschriften dienen der Finanzstabilität und sind kein Instrument der Wirtschaftsförderung. Expertengruppe und Berichterstatterin sind sich nun erfreulicherweise einig, dass Eigenkapitalanforderungen weiterhin an das nachweisbare Risiko einer Investition geknüpft sein müssen. Die Ergänzung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Mandaten der europäischen Finanzaufsichtsbehörden würde ihre Handlungsfähigkeit für mehr Finanzstabilität erheblich verbessern.

Die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in treuhänderische Pflichten würde sicherstellen, dass die ethischen Bedenken von Kunden in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigt werden müssen. Um eine echte Veränderung zu erreichen, sollen dafür die sektorspezifischen Gesetze der Banken-, Versicherungs- und Vermögensverwalter-Branche angepasst werden. Der Parlamentsbericht fordert darüber hinaus, dass Offenlegungspflichten für Unternehmen in Zukunft zwingend um ökologische, soziale und Indikatoren der Unternehmensführung erweitert werden.

Das vorgeschlagene EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte ist dringend nötig. Kleinanleger können sich nicht selbst über alle Hintergründe ihrer Investition informieren, deshalb müssen grüne Finanzprodukte klar erkennbar werden. Die Kommission sollte diese weitreichenden Vorschläge unbedingt aufgreifen, wenn es ihr mit nachhaltiger Geldanlage ernst ist.“

Zusagen von Finanzkommissar Dombrovskis zur Förderung nachhaltiger Finanzmärkte:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.2b8.1ffi.8kg.lojwizg7qi

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