Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 GO – Bürgerbegehren (Landtagsdrucksache 15/2151)

Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Der kommunalpolitische Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 8.07.2011 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung“ (Anlage) beraten und die Durchführung einer Expertenanhörung im September beschlossen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht wesentliche Änderungen des § 26 GO – Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – vor. Ziel der Landesregierung ist es, die Hürden beim Bürgerbegehren/Bürgerentscheid abzubauen. Der Gesetzentwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor:

1. Absenkung des Quorums beim Bürgerentscheid

Gemäß § 26 Abs. 7 Satz 2 GO (gültige Fassung) ist die beim Bürgerentscheid zur Entscheidung stehende Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Bürger beträgt. Der Entwurf sieht in § 26 Abs. 7 Satz 2 GO eine Staffelung des Quorums von 10, 15 und 20 % für Kommunen über 100.000/über 50.000/bis 50.000 Einwohnern vor. Die Staffelung ist laut Gesetzesbegründung eine Reaktion auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass in großen Städten das Quorum von 20 % eine kaum zu überwindende Hürde darstellt. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass in Zukunft insbesondere in großen Städten weniger Bürgerbegehren bereits am Eingangsquorum scheitern werden. Das Quorum für den Bürgerentscheid bleibt hingegen unverändert bestehen.

2. Kostenermittlung durch die Kommunalverwaltung

Der Kostendeckungsvorschlag fällt als Zulässigkeitsvoraussetzung weg. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens sind allerdings bei der Sammlung der Unterschriften verpflichtet, zu Informationszwecken eine Kostenschätzung der Verwaltung in das Formular aufzunehmen. Für die (überschlägige) Kostenermittlung ist zukünftig also die Kommunalverwaltung zuständig. Während der Referentenentwurf noch ein kompliziertes Verfahren zur Kommunikation zwischen Initiatoren und Verwaltung vorsah, enthält der Gesetzentwurf nun einen Formulierungsvorschlag des StGB NRW. Danach müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Bürgerbegehren durchführen wollen, dies der Verwaltung schriftlich mitteilen. Die Verwaltung teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit.

Diese Änderung wird dazu führen, dass Bürgerbegehren nicht mehr am Kostendeckungsvorschlag scheitern können. Tatsächlich sind in der Vergangenheit viele Bürgerbegehren an dieser Zulässigkeitsvoraussetzung gescheitert. Die Formulierung eines zulässigen Kostendeckungsvorschlages durch Angabe der zu erwartenden Kosten der Maßnahme und eines Vorschlages, wie diese Maßnahme finanziert werden soll, war für viele Initiatoren eine nur schwer zu überwindende Hürde.

Allerdings müssen Bürgerbegehren haushaltsrechtlich auch weiterhin in zulässiger Weise finanzierbar sein können. So kann die Tatsache, dass sich die Kommune beispielsweise in der Haushaltssicherung befindet, auch weiterhin auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auswirken, wenn das Bürgerbegehren z.B. auf eine freiwillige Leistung gerichtet ist.

3. Reduzierung der Ausschlusstatbestände des § 26 Abs. 5 GO NRW

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Unzulässigkeitstatbestände “Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten“ sowie „Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat“ bzw. „Anträge, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen“, zu streichen. Weiterhin unzulässig bleiben Bürgerbegehren gegen die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, allerdings mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens. Der Referentenentwurf hatte ursprünglich die Streichung des gesamten Unzulässigkeitstatbestandes der Bauleitplanung vorgesehen, was zu erheblichen rechtlichen Problemen für die Städte und Gemeinden geführt hätte. Die jetzt vorgesehene Fassung ist auf Intervention des StGB NRW als Kompromiss in den Gesetzentwurf aufgenommen worden.

Der Ausschlusstatbestand „Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten“ hat bisher keine Rolle gespielt, da bereits die im Rahmen von Rechtsbehelfen bzw. Rechtsstreitigkeiten einzuhaltenden Fristen Bürgerbegehren in der Regel gar nicht möglich machen. Insofern erscheint die Streichung dieses Unzulässigkeitstatbestandes unproblematisch. Die Unzulässigkeitstatbestände „Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat“ sowie “Anträge, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen“ können ebenfalls gestrichen werden, da sie als Rechtsgrundsätze auch ohne Nennung Geltung haben.

Die Ergänzung des § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO führt dazu, dass die grundsätzliche Entscheidung über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll, einem Bürgerbegehren in Zukunft zugänglich sein wird. Die dem Aufstellungsbeschluss nachfolgenden Abwägungsentscheidungen bleiben hingegen weiterhin allein dem Rat der Gemeinde vorbehalten.

4. Stichentscheid

Der Gesetzentwurf sieht schließlich die Einführung des sog. Stichentscheides in § 26 Abs. 7 GO vor für den Fall konkurrierender Bürgerentscheide. Der Stichentscheid erhält seine Bedeutung in dem Fall, in dem gleichzeitig durchgeführte, aber inhaltlich nicht miteinander zu vereinbarende Bürgerentscheide jeweils für sich genommen das Abstimmungsquorum erreicht haben, jedoch zu einem widersprüchlichen Abstimmungsergebnis führen. In diesem Fall hat die Verwaltung eine Stichfrage zu formulieren. Damit wird eine Gesetzeslücke für den selten vorkommenden Fall gleichzeitiger, sich inhaltlich überschneidender Bürgerentscheide geschlossen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist aus Sicht der Geschäftsstelle frühestens im Oktober dieses Jahres zu rechnen. Bis dahin sind Bürgerbegehren an der derzeit geltenden Fassung des § 26 GO zu messen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Hans-Gerd von Lennep

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