GFG 2012 eingebracht: 8,4 Milliarden Euro für die NRW-Kommunen

Die Fakten zum GFG 2012:

Die NRW-Kommunen erhalten mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um rund 500 Millionen Euro. Das ist die höchste Summe, die in der Geschichte des Landes an die Kommunen gezahlt wird. Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen. Zusätzlich werden die Kommunen seit dem Regierungswechsel nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen und auch wieder an der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch erhalten sie seit 2010 jährlich rund 350 Millionen Euro zusätzlich.

Das GFG ist der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und geänderten (statistischen) Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um eine gerechte Verteilung der Zuweisungen zu gewährleisten. Das entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs. Mit dem GFG 2012 werden die Kriterien für den Kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Änderungen gehen auf Vorschläge des ifo-Gutachtens aus dem Jahr 2008 und Beratungsergebnisse der ifo-Kommission zurück:

Ein Demografiefaktor wird neu eingeführt. Die aktuelle Einwohnerzahl wird mit der durchschnittlichen Einwohnerzahl der letzten drei Jahre verglichen und bei der Berechnung des Hauptansatzes die jeweils höhere Einwohnerzahl angesetzt.

Beim Schüleransatz werden den Gemeinden und den Kreisen alle Schüler angerechnet, die eine Schule besuchen, deren Träger sie sind. Die Gewichtung der Schüler wurde bisher nach den Schulformen vorgenommen. Ab dem GFG 2012 erfolgt sie nur noch nach Halbtags- und Ganztagsschülern. Die Ganztagsschüler werden mit 3,33 und die Halbtagsschüler mit 0,70 gewichtet.

Der Soziallastenansatz sowie dessen Indikator (Zahl der SGB II-Bedarfsgemeinschaften) werden beibehalten und mit einem Wert von 15,3 gewichtet. Damit ist die zweite Stufe der Erhöhung nach dem GFG 2011 in der angekündigten Höhe durch die Landesregierung eingestellt.

Der Zentralitätsansatz wird beibehalten und die Gewichtung des Indikators (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in einer Gemeinde) von 0,15 auf 0,65 erhöht.

Ein Flächenansatz wird neu eingeführt. Demnach wird für jede Gemeinde die Differenz zwischen ihrer Gesamtfläche (in ha) je Einwohner zur landesdurchschnittlichen Gesamtfläche je Einwohner gebildet. Ist diese Differenz positiv, so werden den Gemeinden zusätzliche Bedarfspunkte angerechnet. Der regressionsanalytisch ermittelte Gewichtungsfaktor von 0,24 wird jeweils mit dem Flächenanteil einer Gemeinde, der über dem Landesdurchschnitt liegt, multipliziert.

Im GFG 2012 finden keine Änderungen der fiktiven Hebesätze gegenüber dem GFG 2011 statt.

Für einzelne Kommunen können die Gewinne und Verluste im kommunalen Finanzausgleich erheblich sein. Die Entwicklung der Steuerkraft sieht von Kommune zu Kommune höchst unterschiedlich aus. Wer Steuerzuwächse hat, verliert zwangsläufig bei den Schlüsselzuweisungen. Wo Steuern weggebrochen sind, kann hingegen mit mehr Schlüsselzuweisungen gerechnet werden. Es gibt allerdings auch Kommunen, bei denen sich infolge der Änderungen in der Struktur bzw. im System der Berechnung der Schlüsselzuweisungen gravierende interkommunale Umverteilungen ergeben. Für diese Kommunen sollen im GFG 2012 einmalig Abmilderungshilfen in Höhe von insgesamt rund 69 Millionen Euro vorgesehen werden, um die Umverteilungswirkungen erheblich zu beschränken.

Rot-Grün hält Wort. Von den 1,2 Mrd. Euro Mehrausgaben des Koalitionsvertrages gehen etwa 700 Mio. Euro unmittelbar an die Kommunen.

Teile diesen Inhalt: