Großer Schritt für das soziale Europa

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist der größte Fortschritt für das soziale Europa seit Jahren! In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich das Europaparlament, die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission auf eine anspruchsvolle Reform der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Dafür haben Gewerkschaften, Unternehmen und entsandte Arbeitnehmer*innen seit Jahren getrommelt. Im Europaparlament fanden sie zuerst Gehör, das im Oktober 2017 eine starke Verhandlungsposition beschlossen hat. Nun konnte sich das Europaparlament in großen Zügen durchsetzen. Damit wird die Ausbeutung entsandter, in der Regel ausländischer, Arbeitnehmer*innen zurückgedrängt.

Bisher arbeiten etwa in der Pflege und Landwirtschaft, auf dem Bau oder in Schlachtereien viele Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen. Viele hausen in schlechten Unterkünften, für die sie auch noch zahlen müssen. Unternehmen mit Ausbeuterlöhnen konkurrieren regelmäßig mit Unternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen anständig behandeln. Dieser unfaire Wettbewerb erzeugt in vielen Branchen Unmut gegenüber Migration und dem europäischen Binnenmarkt. Dieses Förderprogramm für Europagegner wird nun weit zurückgedrängt. Es gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort.

Jetzt werden entsandte Arbeitnehmer*innen auch von branchenüblichen Tarifverträgen profitieren. Sie bekommen eine anständige Entschädigung für zusätzliche Ausgaben im Ausland sowie ein Recht auf eine ordentliche Unterkunft. Das nützt lokalen Unternehmen überall in Europa, aber auch den entsandten Beschäftigten. Denn bei anständigen Löhnen sind weniger von ihnen gezwungen, ewig fern von Partnern, Kindern und Freunden schufften zu müssen, um den Lebensunterhalt erwirtschaften zu müssen.

Unsere grüne Europaabgeordnete und NRW-Kollegin Terry Reintke hat maßgeblich dazu beigetragen, diesen Kompromiss erst durchs Parlament zu bringen. Als einzige Deutsche am Verhandlungstisch hat sie den starken Text gegenüber dem Rat der Mitgliedländer mit durchgesetzt. Die Regeln gegen missbräuchliche Umgehung – „Scheinentsendung“ – hätte es ohne Terrys Einsatz nicht gegeben!

Wermutstropfen ist vor allem, dass der Transportsektor von den neuen Regeln zunächst ausgenommen bleibt. Für die oft unerträglichen Arbeitsbedingungen für etwa Lastwagenfahrer*innen wird eine eigene EU- Regelung ausgehandelt. Der unfaire Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten geht also vorerst weiter.

Doch insgesamt zeigt dieser große Erfolg für das soziale Europa: Es stimmt nicht, dass innerhalb der EU keine Fortschritte für soziale Rechte möglich sind. Sahra Wagenknecht und andere EU-Kritiker von links sollten neu über Europa nachdenken. Wie schon bei unseren zahlreichen Erfolgen gegen Steuerdumping und Steuerflucht während der letzten Jahre gilt: Ein soziales Europa ist möglich, wenn wir die Möglichkeiten der europäischen Demokratie gut nutzen und erweitern. Das Soziale ist nicht notwendig national. Wie die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften den Nationalstaat genutzt haben, um soziale Rechte durchzusetzen, so kann uns das auch mit der Europäischen Union gelingen. Europa kann zum Werkzeug werden, die Globalisierung sozial und ökologisch zu kontrollieren.

Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold

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