Grüne Bewertung zu den Sondierungen von CDU/CSU und SPD im Öko-Bereich

Liebe Freundinnen und Freunde,

Union und SPD haben vor wenigen Tagen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und ein 28-seitiges Ergebnispapier vorgelegt. Sofern dieses von allen Parteien angenommen wird, sollen in den kommenden Wochen Koalitionsgespräche folgen.

Doch das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD ist mutloses „weiter so“ der GroKo mit einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Deutschland stehen damit wohl weitere bleierne Jahre bevor, die wirklichen Zukunftsaufgaben werden nicht angepackt. Insbesondere im Ökologie-Bereich bleiben die Sondierer Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit schuldig. Es gibt zwar einzelne nett klingende Texte, aber das Meiste bleibt unkonkret und interpretationsfähig. Konkrete Vereinbarungen zu Maßnahmen sucht man überwiegend vergebens.

Bewertung_Sondierungen_UnionSPD

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