Hanses: Prävention und Aufklärung statt Kriminalisierung

Zur Anhebung der Eigenbedarfsgrenze bei Haschisch und Marihuana erklärt Dagmar Hanses MdL, rechts- und jugendpolitische Sprecherin:

„Die rot-grüne Koalition setzt ein weiteres Versprechen um. In der Drogenpolitik gilt nun wieder der Grundsatz Prävention und Aufklärung. Mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze stellen wir uns den gesellschaftlichen Realitäten.

Die alte Landesregierung hatte die Eigenbedarfsgrenze herabgesetzt. Im Ergebnis wurden gerade die Personengruppen kriminalisiert, die gelegentlich oder aus reiner Neugierde einmalig Haschisch und Marihuana konsumiert haben.

Drogenabhängige, die unter erheblichem Suchtdruck leiden und ihre Sucht teilweise durch Beschaffungskriminalität finanzieren, ließen sich hingegen durch eine erhöhte angedrohte Strafverfolgung nicht abhalten.

Gerade für junge Menschen muss die Aufklärung und Prävention vorangetrieben werden. Eine fundierte Informationsgrundlage macht es Jugendlichen erst möglich, eine selbstbestimmte Lebensführung zu erreichen. Diese Aufklärung und Prävention muss auf die jeweiligen Zielgruppen ausgerichtet und geschlechtsspezifisch sein, damit die Angebote die jungen Menschen überhaupt erreichen.

Deshalb muss der Zugang zu Hilfesystemen für diese Personengruppen aus den verschiedenen sozialen und kulturellen Milieus verbessert werden. Dazu sollte bei jedem Drogendelikt von Jugendlichen eine Drogenberatung nach den Vorgaben des Jugendgerichtgesetzes (JGG) stattfinden.

Die Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze wird auch zu einer Entlastung der Justiz führen. Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte werden nicht mehr mit Verfahren überschwemmt, bei denen es um Drogendelikte mit geringer Schuld geht. Stattdessen werden mehr Kapazitäten frei, um die schwere Drogenkriminalität mitsamt ihren Organisationsstrukturen zu bekämpfen.“

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