Herlitzius: Keiner will für den Wohnungsmangel verantwortlich sein

Zur aktuellen Debatte um bezahlbaren Wohnraum erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen Bundestagsfraktion:

Minister Ramsauer macht was er am besten kann: Die Schuld auf andere schieben! Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum – besonders für Studenten – nennt er skandalös. Damit hat er natürlich recht, doch ebenfalls skandalös ist ein Bundesminister der für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zuständig ist, jedoch jede Verantwortung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Universitätsstädten von sich weist. Dabei liegen die Versäumnisse auf der Hand und ziehen sich durch seinen gesamten Verantwortungsbereich:

1) Die Ausrichtung im Bundeshaushalt in den letzten Jahren ist deutlich. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wurde gestrichen, die Städtebauförderung kontinuierlich gekürzt.

2) Bei der aktuellen Mietrechtsänderung wird kein wirklicher Versuch unternommen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Im Gegenteil: Mieterinnen und Mieter werden finanziell und rechtlich schlechter gestellt. Dabei wäre es dringend nötig im Mietrecht die Mieterhöhung nach Modernisierung auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zugeschnitten und auf neun statt elf Prozent zu begrenzen. Die Kappungsgrenze der Mieterhöhungen muss auf 15 Prozent sinken.

3) Auch in der aktuellen Baurechtsnovelle wird kein Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum geleistet. Es wird versäumt den Gemeinden wirkungsvolle Instrumente an die Hand zu geben. Mit Milieuschutzsatzungen könnten räumlich begrenzte Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten festgelegt werden. Ein Instrumente das den regional unterschiedlichen Entwicklungen gerecht wird.

4) Von der Raumordnung hat sich die Bundesregierung fast komplett verabschiedet. Sie nimmt ihre Steuerungsmöglichkeiten weder bei der Energiewende, noch beim Wohnungsbau war. Im Jahr 2008 wurde der Passus, dass dem Wohnbedarf der Bevölkerung Rechnung getragen werden muss, aus dem Raumordnungsbericht gestrichen. Ein klares Zeichen, der Markt wird es schon richten.

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