Hintergrundpapier Kohlepläne des Bundeswirtschaftsministeriums im Rheinland

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor knapp zwei Wochen hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Kraftwerkspark vorgestellt.

Zur Erreichung des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaschutzziels von 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) sollen im Kraftwerkspark 22 Mio. t CO2 bis 2020 eingespart werden – so auch die Aussage im Klimaschutzaktionsprogramm der Bundesregierung vom Dezember vergangenen Jahres.

Doch kaum liegen nun mit dem Eckpunktepapier diese unambitionierten Vorschläge auf dem Tisch, beschreibt eine ‚Ganz Große Koalition der Braunkohlefreunde‘ mit drastischen Worten den Untergang von Wirtschaft und Industrie im Rheinland. Dabei reicht die ‚Ganz Große Koalition‘ von CDU, SPD, Handelskammern bis hin RWE und der IG BCE. Dabei ist klar: Die Klimaschutzabgabe wird nicht das Ende der Braunkohleverstromung mit sich bringen. Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssten sogar noch mehr – über 70 Mio. t CO2 – im Kraftwerkssektor eingespart werden. Dennoch: Es ist dümmliche Propaganda auf dem Rücken von Beschäftigten, wenn der Wegfall von 30.000 oder gar 70.000 Arbeitsplätzen von Akteuren der oben genannten ‚Ganz Großen Koalition der Braunkohlefreunde‘ an die Wand gemalt wird, wo selbst RWE nicht einmal mehr 10.000 Beschäftigte hat.

Zusammen mit Reiner Priggen haben wir für euch ein Hintergrundpapier bzw. eine Argumentationshilfe geschrieben. Diese findet ihr im Anhang oder unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/ganz-grosse-koalition-der-braunkohlefreunde.html

Bei weiteren Fragen meldet euch gerne bei uns.
Liebe Grüße und euch und euren Familien ein frohes Osterfest,
Reiner und Oliver

Oliver Krischer, MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-72059
Fax: 030-227-76056
http://www.oliver-krischer.eu

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