Hübner und Mostofizadeh: Sachverständige begrüßen Stärkungspakt Stadtfinanzen

Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zum Entwurf des Stärkungspaktgesetzes erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner MdL und Mehrdad Mostofizadeh MdL:

„Die Sachverständigen haben heute nicht nur den vorliegenden Gesetzentwurf begrüßt, mit dem das Land die Haushaltssituation der nordrhein-westfälischen Kommunen verbessern will, sondern auch grundsätzlich den Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung zu Gunsten der Kommunen anerkannt.

Es ist aber auch deutlich geworden, dass, nachdem das Land eine große finanzielle Kraftanstrengung von bisher nahezu 1 Mrd. Euro auf den Weg gebracht hat, eine weitere Beteiligung des Bundes bei den Sozialkosten für eine nachhaltige Gesundung der Finanzen aller Kommunen zwingend notwendig ist.

Wir werden die heutige Anhörung in den Fraktionen und in den beteiligten Ausschüssen intensiv und ergebnisoffen auswerten. Dem Wunsch der Sachverständigen nach einem breiten Konsens im Landtag bei der Verabschiedung des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ noch im Dezember stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Dies wäre ein starkes Signal nicht nur in die kommunale Familie sondern auch an die Bundesregierung.“

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