Herlitzius: Kein Cent für Schienenprojekte in Nordrhein-Westfalen

Verkehrsminister Ramsauer begünstigt schamlos Bayern beim Schienenausbau:

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, insgesamt elf neue Schienenvorhaben in Planung zu geben, erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position als Bundesverkehrsminister ausnutzt, um Bundesgeld in sein Heimatland Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern. Dagegen ist kein einziges Projekt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen vorgesehen wo der Bedarf weitaus größer ist.

Es kann nicht sein, dass das Verkehrsministerium am Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorbei, Planungen für neue Milliardenprojekte in Auftrag gibt. Wir fordern die Koalition auf, den Deutschen Bundestages zwingend zu beteiligen und dem nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht durch intransparente bilaterale Absprachen mit der DB AG vorzugreifen.

Denn genau dies ist das Ziel von Verkehrsminister Ramsauer. Er versucht durch die Planungen Fakten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 zu schaffen, vorbei an der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag. Er führt den gesamten Prozess der Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ad absurdum, wie folgendes Beispiel belegt:

Eines der elf Projekte ist die ABS/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt (Mottgersspange oder Nordspessart-Trasse). Dieses Projekt wird mindestens 3,15 Milliarden Euro kosten (Preisstand 2008 laut Bedarfsplanüberprüfung 2010). Im Investitionsrahmenplan bis 2015 steht es in der nachrangigsten Kategorie D. Noch im Juli 2012 antwortete das Bundesverkehrsministerium auf unsere Kleine Anfrage (17/10356): „Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit der Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) begonnen, der im Jahr 2015 fertiggestellt werden soll. Dabei werden auch die ABS/NBS Hanau–Würzburg/Fulda–Erfurt und gegebenenfalls weitere Vorschläge zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in den Relationen Frankfurt–Fulda– Erfurt und Frankfurt–Würzburg untersucht werden.“ Der für den gesamten Schienenverkehr Mitteleuropas so dringende Ausbau des Schienenknotens Köln und das dazugehörige 3. Gleis zwischen Aachen und Düren entfalten mit nur ca. 0,5 Mrd. Euro Investitionskosten eine vielfach größere Effizienzsteigerung als das Vorzeigeprojekt der Nordspessart-Trasse. Gleiches gilt auch für die überfällige Fertigstellung der Betuwe-Linie zwischen der niederländischen Grenze, Emmerich und Oberhausen. Diese Entscheidung zeigt mal wieder dass der Bundesverkehrsminister um jeden Preis versucht jedes auch noch so fragliche Verkehrsprojekte in Bayern zu realisieren. Gleichzeitig droht im Westen der Republik der Schienenverkehr zusammenzubrechen. Hintergrundinformationen:

Auf Basis der Vereinbarung zwischen dem Bundesregierung und der DB AG kann diese nun die Planungen folgender Bedarfsplanvorhaben beginnen bzw. fortführen: – Knoten Frankfurt am Main – ABS Ludwigshafen – Saarbrücken, Kehl – Appenweier – ABS Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg-Leipzig/Dresden – ABS Leipzig – Dresden (VDE 9) – ABS Uelzen – Stendal – ABS / NBS Hanau – Würzburg / Fulda – Erfurt – Knoten München – ABS München – Mühldorf – Freilassing – Österreich – ABS München – Rosenheim – Kiefersfelden – Österreich – ABS Nürnberg – Marktredwitz – Reichenbach – Tschechien – ABS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH (Gäubahn).

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