Klocke: Märchen vom Planungsstau beim Straßenbau

In der heutigen Plenardebatte warfen CDU und FDP der rot-grünen Landesregierung vor, dass die im September vorgelegte Priorisierungsliste im Straßenbau einen Planungsstau für Neubau-Maßnahmen verursachen würde. Dazu erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass in dieser Liste insgesamt 133 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 1,5 Milliarden Euro prioritär weitergeplant werden. Die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat über Jahre externe Planungsaufträge vergeben und den Landesbetrieb „Straßen NRW“ in ein Defizit von über 50 Millionen Euro getrieben. Grüne und SPD haben mit der Priorisierungsliste die Straßenbau-Planung ehrlich gemacht, Transparenz geschaffen und für die Kommunen verlässliche Rahmenplanungen hergestellt.

Wenn nun dem Land NRW zusätzliche Gelder von Seiten des Bundes für den Infrastrukturausbau zur Verfügung stehen sollten, kann aufgrund der zahlreichen fertig geplanten Maßnahmen direkt mit der Umsetzung begonnen werden. Jeder zusätzliche Euro von Seiten des Bundes wird direkt für den Infrastruktur-Ausbau und Erhalt eingesetzt. Die Bundesregierung muss aus ihrer bisher vagen Absichtserklärung nun Taten folgen lassen!“

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