Klocke: Verkehrspolitik der Landesregierung erhält deutliche Unterstützung

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Zukunft der Straßen- und Schienenverkehrsprojekte in NRW erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die Prämisse des rot-grünen Koalitionsvertrags lautet ‚Priorisierung des Straßenerhalts vor dem Neubau‘. Die Richtigkeit dieser Neuausrichtung wurde heute in der Expertenanhörung bestätigt. Investitionen in den Straßenerhalt haben einen deutlich höheren Kosten-Nutzen-Faktor und schaffen im Vergleich mehr Arbeitsplätze. Dies bestätigte auch der renommierte Kölner Verkehrswissenschaftler Prof. Herbert Baum in seinen Ausführungen.

Im Gegensatz zur Kritik der FDP an der Landesregierung hat sich gezeigt, dass insbesondere die fehlenden Investitionen des Bundes für NRW problematisch sind. 2012 werden beispielsweise die Mittel des Bundes für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen im größten und verkehrsreichsten Bundesland gegenüber 2011 um 46 Prozent gekürzt. Auch den zentralen Bahn-Infrastrukturprojekten wie Betuwe und RRX fehlt die Unterstützung aus Berlin.

Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände an den Bund, die Einnahmen aus der LKW-Maut auch in andere Verkehrsträger wie Schiene oder Wasserwege zu reinvestieren. Der Verkehr wird in den nächsten Jahren nach allen Prognosen deutlich zunehmen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt auch davon ab, ob Mobilität und Logistik nachhaltig und vieldimensional gedacht werden.

Eine vorausschauende Verkehrspolitik ist weit mehr als Straßenneubau, das sollten endlich auch CDU und FDP verstehen.“

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