Kommunalinfo: Haushaltspolitik von CDU und FDP

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Plenarsitzung hat uns erneut der Landeshaushalt beschäftigt.

Diesmal auf Initiative der FDP, die mit Verweis auf einen Zeitungsartikel eine Aktuelle Stunde forderte. In diesem Bericht war unter dem Titel „Studie – NRW verfehlt Schuldenziel“ suggeriert worden, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. Immerhin hat die Berichterstattung endlich zu einer Initiative der FDP in der Haushaltspolitik geführt. Wenn auch nur zu einem Scheinangriff. Ich bin optimistisch, dass NRW die Schuldenbremse bis 2020 einhalten wird. Dies dann aber nicht wegen, sondern trotz der Forderungen von CDU und FDP.

Die Haushalts- und Finanzpolitik ist ein Feld, in dem es wahrlich nicht schwer ist, CDU und FDP zu stellen und ihre vollkommen unseriöse Politik aufzudecken. PolitikerInnen beider Parteien gefallen sich so sehr in der Rolle der Großen Mahner, die größere Sparanstrengungen und mit Vehemenz die rasche Haushaltskonsolidierung einfordern, dass sie dabei schlicht den Boden unter den Füßen verlieren. Denn, den Landeshaushalt konsolidieren zu wollen und dafür Sparanstrengungen zu fordern, ist das eine. Dann aber wäre die logische Konsequenz, auch konkrete Konsolidierungsvorschläge zu machen oder wenigstens keine ungedeckten Mehrausgaben zu fordern. Das aber ignorieren CDU und FDP schlicht.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die verschiedenen Forderungen aus den Reihen der Opposition zusammengerechnet. Es finden sich dabei nicht nur Punkte, bei denen – vielleicht in einer Welt der unbegrenzten finanziellen Mittel sogar wünschenswerte – Mehrausgaben gefordert werden, sondern auch eine Reihe von Punkten, bei denen von uns bereits vorgenommene Sparbeschlüsse zurückgenommen werden sollen:

800 Millionen Euro für die Beamtenbesoldung

250 Millionen Euro für die Inklusion

450 Millionen Euro für das KIBIZ

200 Millionen Euro für Wohnraumförderung

90 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen

500 Millionen Euro zum Abbau der Kalten Progression

150 Millionen Euro durch Rücknahme der Kürzungen von Förderprogrammen

450 Millionen Euro Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Insgesamt belaufen sich die Wünsche der Oppositionsfraktionen auf 2,89 Milliarden Euro an Mehrausgaben zulasten des Landeshaushaltes.

Es ist verständlich, wenn Vereine und Interessengruppen sich für ihre jeweiligen Belange einsetzen und für ihre Bereiche mehr Geld fordern. Es ist zum Teil sogar ihre gesellschaftliche und politische Pflicht. Pflicht seriöser politischer Parteien wäre es aber, auch eine seriöse Haushaltspolitik zu machen – dies gilt auch für Oppositionsparteien und wurde von uns GRÜNEN in NRW auch immer so gehandhabt. Gerne können CDU und FDP Vorschläge zu aus ihrer Sicht notwendigen Mehrausgaben machen – dann aber bitte auch mit Deckungsvorschlägen und mit dem Ziel, 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Die rot-grüne Landesregierung hat – zum Teil auch schmerzhafte – Sparanstrengungen unternommen, dabei aber gleichzeitig wichtige politische Schwerpunkte, beispielweise im Bereich Bildung oder bei der Entlastung der Kommunen, gesetzt. Bei Letzterem sprechen wir von strukturellen Verbesserungen von gut einer Milliarde Euro pro Jahr. Wir sind auf einem guten Weg, auch weil wir Mehreinnahmen generiert haben. Daher sollten wir uns nicht von denjenigen beschimpfen lassen, die selbst einen Großteil der Verschuldungssituation zu verantworten und jetzt nichts außer heißer Luft und platter Skandalisierung zu bieten haben.

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