Kommunalinfo: Land und Kommunen stehen bei den Kosten der schulischen Inklusion vor einer Einigung

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Monaten intensiv über die Kosten der Inklusion diskutiert. Diese Verhandlungen stehen nun vor einer Einigung. Bereits im Januar hatte das Land den Kommunalen Spitzenverbänden ein sehr gutes Angebot gemacht: Die Kommunen sollen für die nächsten fünf Jahre 175 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um immer mehr Kindern mit und ohne Behinderung das gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Dieses Angebot wollen die Kommunalen Spitzenverbände nun annehmen. In den Gesprächen, die zuletzt geführt wurden, konnten sich beide Seiten noch auf einige Präzisierungen einigen. Dazu zählt die feste Vereinbarung, dass es eine jährliche Überprüfung der Kostenpauschale geben wird.

Der Einigungsprozess

Im Oktober 2013 wurde das „Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Schule (9.SchRÄG)“ verabschiedet. Im Vorfeld gab es unterschiedliche Ansichten, ob und inwieweit das Gesetz Konnexität auslöst. Es ging um die Frage, ob den Kommunen Mehrkosten durch eine grundsätzlich neue Aufgabe entstehen, und ob diese vom Land auszugleichen sind. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde ein Arbeitsprozess vereinbart und ein Gutachter bestellt. Auf Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände wurde der Gutachter Prof. Klaus Klemm bestellt, der ein entsprechendes Gutachten angefertigt hat.

Auf Basis des Gutachtens hat das Land den Kommunalen Spitzenverbänden das Angebot unterbreitet, den Inklusionsprozess in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, die sich in zwei Bereiche unterteilen. Die Details der Einigung auf dieser Grundlage:

Für die Schulträgeraufgaben erkennt das Land die Konnexität an, denn wir wollen keinen Prinzipienstreit auf dem Rücken der Kinder. Es gibt deshalb eine pauschalierte Zahlung von 25 Millionen Euro pro Jahr ab dem Schuljahr 2014/15. Wir untersuchen im Jahresrhythmus bis zum Schuljahresbeginn am 1. August 2017 die Entwicklung auf Anpassungsbedarf.

Darüber hinaus soll eine Inklusionspauschale für nichtlehrendes Personal von 10 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Sie erfolgt als dauerhafte pauschalierte Zuweisung ab 2015.

Bei den Integrationshilfen wird untersucht, ob die Aufwendungen für Integrationshilfe sich im gemeinsamen Lernen stärker entwickeln als an Förderschulen. Unabhängig vom Inklusionsprozess haben sich dort vorher die Steigerungsraten gezeigt.

Der Städtetag NRW hat dem Ergebnis bereits zugestimmt. Der Landkreistag empfiehlt heute die Zustimmung. Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW tagt am Donnerstag. Auch dort ist mit einer Zustimmung zu rechnen. Im Gegenzug verpflichten sich die Verbände, ihre Mitgliedskommunen nicht mehr zu einer Klage gegen das Land aufzufordern, sondern im Gegenteil von der vernünftigen Einigung zu überzeugen. Eventuelle Anträge zum Klagebeitritt in Euren Ratsfraktionen oder Kreistagen sind somit hinfällig.

Im Vorfeld wurde deutlich, dass die CDU über ihre VertreterInnen im Städte- und Gemeindebund das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren wollte. Das hat erkennbar nicht funktioniert. Ihr könnt auch vor Ort deutlich machen, dass hier versucht wurde, Parteipolitik auf dem Rücken von Kindern und Schulen zu machen.

Ausführliche Informationen senden wir Euch am Donnerstag nach der Entscheidung des Städte- und Gemeindebundes zu. Das Thema steht dann auch im Mittelpunkt einer Unterrichtung des Landtags durch Ministerin Sylvia Löhrmann am Donnerstagnachmittag im Plenum.

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