Kommunalinfo: Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements NRW

Vor fast vierzehn Jahren, am 01.01.2005, trat das Gesetz für ein Neues Kommunales Finanzmanagement in NRW (NKFG NRW) in Kraft und ersetzte damit die vorher geltende Kameralistik. Nach Ablauf einer Übergangsfrist wurden am 01.01.2009 alle laufenden Buchungen doppisch erfasst. Ziel der Umstellung war es, eine höhere Aussagekraft städtischer Haushalte zu ermöglichen, indem zum Beispiel Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauche transparent dargestellt und somit eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltsstrategie gefördert wird. Mit der Darstellung von Aufwendungen und Erträgen und über die Buchung von Abschreibungen wird der tatsächliche Werteverbrauch transparent. Mit dem System der doppischen Buchung und kaufmännischen Bilanzierung des Vermögens sorgt das NKF für Vergleichbarkeit kommunaler Kernhaushalte mit den Budgets großer städtischer Beteiligungen, die im Gegensatz zur Stadt immer schon nach dem Prinzip der Doppik erstellt werden mussten.

Nachdem das Gesetz bereits im Jahr 2012 erstmalig evaluiert und weiterentwickelt wurde (Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen – NKFWG NRW), legte die schwarz-gelbe Landesregierung dem Landtag dieses Jahr ein zweites Weiterentwicklungs-Gesetz vor. Dieses wurde nun im Plenum final im Landtag behandelt und soll ab dem 01.01.2019 gelten. Dabei geht es nicht nur um technische Korrekturen, sondern um grundlegende, auch materielle Änderungen am bisherigen Gesetz. Mit diesem Kommunalinfo möchte ich euch über die wichtigsten Änderungen informieren:

Wirklichkeitsprinzip

Mit dem sogenannten Wirklichkeitsprinzip soll das handelsrechtliche Vorsichtsprinzip weiterentwickelt werden, mit dem die angemessene Berücksichtigung aller Risiken und Verluste bei der Bilanzierung gemeint ist. Ziel ist es, den Rahmen für investives Handeln zu verbessern, indem neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten nun auch Instandhaltungsaufwendungen zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen hinzugezogen werden können. Das klingt zwar zunächst gut, da es einen Anreiz bieten soll, Investitionen zur Werterhaltung des öffentlichen Vermögens zu tätigen. Allerdings bricht die Einführung einer Regelung, die nicht zu einer Verbesserung oder Erweiterung eines Vermögensgegenstandes dient, mit der bisherigen Bilanzierungssystematik und führt damit zu nicht belastbaren Vermögenswerten. Auch dient es nicht dem Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens, da durch Instandhaltungsmaßnahmen keine Verbesserung erfolgt, sondern in der Regel lediglich der bisherige Verbrauch ersetzt wird. Dieser wird rechnerisch aber in spätere Haushaltsjahre verlagert. Trotz großer Kritik insbesondere an dieser Regelung in der Anhörung des Kommunalausschusses am 09. November 2018 wurde an dem Wirklichkeitsprinzip festgehalten. Letztlich wird der tatsächliche Finanzbedarf der Kommunen in Teilen verschleiert.

Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird erstmals die Möglichkeit eingeführt sich, unter bestimmten Voraussetzungen, von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreien lassen zu können. Sofern eine kommunale Vertretungskörperschaft von einer solchen Befreiungsmöglichkeit Gebrauch macht, ist zwingend ein Beteiligungsbericht aufzustellen, über den die kommunale Vertretungskörperschaft Beschluss zu fassen hat. Mit ihren Änderungsanträgen haben CDU und FDP immerhin Kritik aus der oben genannten Anhörung aufgegriffen und geregelt, dass auch dort, wo zukünftig keine Gesamtabschlüsse mehr erstellt werden, diese – falls nötig – für die Vergangenheit angefertigt werden müssen. Hierfür reicht indes ein vereinfachtes Verfahren. Allerdings entfalten diese dann keine Steuerungswirkung mehr und sind dementsprechend überflüssig, kosten aber dennoch Geld.

Globaler Minderaufwand

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, können Kommunen anstelle oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen veranschlagen. Hierfür muss dann die Verwaltung an Stelle des Rates die Kürzungen vornehmen. Ein signifikanter Teil der Städte und Gemeinden lehnt diese Neuregelung ab, da hierin erhebliche Risiken gesehen werden. Unter anderem wird von den Kommunalen Spitzenverbänden darauf hingewiesen, dass eine derart pauschalierte Rechengröße wie der globale Minderaufwand nicht in das System des NKF passt. Ein so erreichter fiktiver Haushaltsausgleich birgt die Gefahr, dass strukturelle Defizite verdeckt werden und kostenträchtige Beschlüsse des Rates nicht auch konkret mit Gegenfinanzierungen hinterlegt werden. Damit wird die politische Verantwortung für den tatsächlichen Haushaltsausgleich letztlich auf die Verwaltung verschoben, da der Haushalt nach §75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nicht nur in der Planung, sondern auch in der Rechnung ausgeglichen sein muss.

Vor diesem Hintergrund konnten wir dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des NKF-Gesetzes nicht zustimmen.

Teile diesen Inhalt: