Kommunalrundbrief zu kommunalen Fremdwährungskrediten

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Ende vergangener Woche die Schweizer Nationalbank den Wechselkurs des Franken zum Euro überraschend freigab (Aufgabe der Kursuntergrenze), waren von dieser Entscheidung neben vielen privaten Anlegern auch zahlreiche Kommunen und Kreisverwaltungen in Nordrhein-Westfalen betroffen.

Das Medienecho war entsprechend groß, da hiesige Gemeinden und Gemeindeverbände rund 1,8 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten in Fremdwährungen mit Stichtag zum 31.12.2013 in den Büchern stehen haben. Nach Aussagen von IT.NRW lag der Bestand der kommunalen Fremdwährungskredite Ende 2014 bei 1,4 Milliarden Euro. Eine kommunalscharfe Auflistung der aufgenommenen Fremdwährungskredite (in Euro) zum uns bekannten letzten Stichtag 31.12.2013 ist als Tabelle im Anhang beigefügt.

Der überwiegende Teil dieser Fremdwährungskredite dürfte in Schweizer Franken (CHF) angelegt sein. Vor allem in der Zeit vor dem Jahr 2008 haben Städte und Gemeinden aufgrund des damals deutlich niedrigeren Zinsniveaus in der Schweiz, aber auch bedingt durch den sehr günstigen Wechselkurs Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Trotz Schwankungen lag der Zinssatz des CHF in den Jahren 2000 bis 2009 kontinuierlich rund einen Prozentpunkt unter dem in der Eurozone. Nicht nur Banken haben daher den Kommunen diese Anlageform nahegelegt, da die Schweiz als sicher galt. Besonders Kommunen mit hohen Verbindlichkeiten und hohen Umschuldungsbedarfen hofften, auf diese Weise die erdrückende Zinslast senken zu können. Beispielsweise muss Hagen bei einem Schuldenstand von rund 1,2 Milliarden Euro zur Ablösung bestehender Kredite jährliche Umschuldungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro vornehmen. Da ist es naheliegend, bei Zinsunterschieden von bis zu 2 Prozent entsprechende Kostenvorteile zu nutzen.

Durch die bis vergangene Woche garantierte Kursuntergrenze der Schweizer Nationalbank schienen sich die Schweizer Kredite bis dato zu rechnen. Dies hat sich durch die Freigabe verändert. So hatte die Stadt Lünen im Jahr 2010 – bei einem Wechselkurs von 1,57551 CHF – einen Kredit über 39.377.500 CHF aufgenommen (25.000.000 Euro). Durch den Kursverfall auf nahezu 1:1 müsste die Stadt bei heutiger Rückzahlung knapp 14,4 Millionen Euro mehr aufbringen. Selbst Städte wie Gladbeck, die sich gegen Kursschwankungen über Devisenoptionen abgesichert hatten, waren von Kursverlusten betroffen. Die Dimension dieser Kurseinbrüche hatten sie nicht berücksichtigt.

Über einen Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales sind die Regeln unter anderem für Fremdwährungsgeschäfte verbindlich geregelt (siehe Anhang). Im Grundsatz sind Fremdwährungskredite den kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Selbstverwaltung gestattet. Allerdings müssen die Risiken durch besondere Vorkehrungen begrenzt werden. Empfohlen wurde unter anderem, 50 Prozent der erzielten Zinsersparnisse aus Fremdwährungskrediten in Form von Rückstellungen „anzusparen“, um mögliche Wechselkursschwankungen ausgleichen zu können. Dies war nicht ausreichend, wie sich heute zeigt.

Offensichtlich haben es viele Kommunen versäumt, eine entsprechende Risikovorsorge zu treffen, obwohl sie nach geltender Erlasslage dazu verpflichtet sind. Auch auf eine Absicherung der Wechselkursrisiken ist – so kann man es der Presseberichterstattung entnehmen – überwiegend verzichtet worden, um mögliche Kursgewinne nicht bereits im Vorfeld zu verringern. Die Einbindung und Information der Stadträte erfolgte dabei teilweise unzureichend, wie wir beispielsweise aus Essen gehört haben. Vorerst wirken sich die seit vergangener Woche aufgetretenen Verluste „nur“ negativ auf das Jahresergebnis und in kleinerem Umfang auf die Zinsausgaben aus. Sollte die eingetretene Kursentwicklung andauern, ist bei der Rückzahlung der Kredite mit deutlichen Realverlusten für die betroffenen Kommunen und Kreise zu rechnen. Eine Verlängerung von auslaufenden Krediten ist nicht unüblich, so dass die aktuellen Verluste durch einen Anstieg des Kurses auch wieder kompensiert werden könnten. In diesen Fällen können die Städte nur auf eine Verbesserung des Wechselkurses bis zum tatsächlichen Tilgungszeitpunkt hoffen.

Die gestrige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) lässt allerdings vermuten, dass der Wechselkurs absehbar auf dem jetzigen Niveau verbleiben wird. In welchem Verhältnis er sich tatsächlich einpendelt, wird man erst in einigen Wochen verbindlicher sagen können. Wir halten Euch wie gewohnt auf dem Laufenden, sobald es in diesem Zusammenhang Neuigkeiten gibt.

Ein Sahnehäubchen zum Schluss: In Essen hat der Stadtrat im September 2011 über die Aufnahme neuer Kredite über weitere 450 Millionen Schweizer Franken beraten. Alle Fraktionen stimmten gegen die Ausweitung – mit Ausnahme unserer „Finanzexperten“ aus den Reihen der FDP und dem Oberbürgermeister. Der Protokollauszug ist beigefügt.

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