Komplette Strategielosigkeit der Landesregierung bei der Impfkampagne für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften

Für die Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete gefragt. Die Antwort von Flüchtlingsminister Stamp liegt nun vor. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:


Geflüchtete in den Landeseinrichtungen gehören laut Corona-Impfverordnung zur zweiten Priorisierungsgruppe. Derzeit haben über 5.800 Menschen, die in den Landesunterkünften leben, Anspruch auf eine baldige Impfung. Die Impfungen dieser hochpriorisierten Gruppe sollen laut Gesundheitsminister Laumann schon in der ersten Märzhälfte beginnen.

Der Bericht von Flüchtlingsminister Stamp auf meine Fragen zum Vorgehen bei den Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete offenbart wieder einmal die komplette Strategielosigkeit der Landesregierung. Wie mit den offenbar in Kürze bevorstehenden Impfungen in den Landesunterkünften umgegangen werden soll, geschweige denn, ob die betroffenen Personen bereits informiert wurden, bleibt völlig offen.

Selbst die Antwort auf die einfache Frage, ob mobil aufsuchende Teams in den Unterkünften zum Einsatz kommen oder ob die Impfzentren aufgesucht werden müssen, bleibt der Minister schuldig. Der Minister legt auch kein Konzept vor, wie er eine mehrsprachige Aufklärung der Personengruppen aus unterschiedlichen Ländern sicherstellen will.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften birgt ein hohes Risiko für eine Corona-Infektion. Daher ist es mir unerklärlich, warum die landesweit insgesamt sechs Menschen über 80 Jahre in Sammelunterkünften in NRW noch nicht einmal ihren ersten Impftermin hatten. Ich erwarte jetzt von Flüchtlingsminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass sie unverzüglich eine umfassende Impfstrategie für die Landeseinrichtungen vorlegen, damit die dringend notwendigen Impfungen auch zügig und reibungslos zum geplanten Start im März stattfinden können. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Landesregierung darf hier keine weitere Zeit verstreichen lassen.


Den Bericht findet Ihr hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4715.pdf

Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt um 13.30, unsere Berichtsanfrage wird unter dem TOP 6 behandelt. Die Ausschuss-Sitzung wird über den Livestream des Landtags übertragen.

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