Markert: Gleichbehandlung bei der Abfallverbrennung notwendig

Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung erklärt Hans Christian Markert MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass gleiche Standards bei der Abfallverbrennung sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft gut täten. Ein wesentlicher Schritt könnte die Streichung der Ausnahmetatbestände im Anhang II der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung sein, die derzeit unterschiedliche Schadstoffausstöße für Mitverbrenner zulassen. Außerdem wäre das Ungleichgewicht der Kosten zwischen Müllverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen beseitigt. Denn während die Müllverbrennungsanlagenbetreiber bereits jetzt hohe Investitionen in Technik und Filteranlagen getätigt haben, können die Mitverbrenner z.B. in alten Kohleanlagen durch Sondergenehmigungen darauf verzichten. Durch die jetzige gesetzliche Regelung gibt es keinen Anreiz für die Mitverbrennung, weitere Schadstoffminderungen zu erreichen.

Weiterhin hat die Anhörung gezeigt, dass verschiedene Mitverbrennungsanlagen differenziert zu betrachten sind. Unabhängig davon sollte jedoch bei allen Anlagen eine kontinuierliche Messung von Emissionen aus dem laufenden Betrieb, eine verstärkte Inputkontrolle der zu verbrennenden Stoffe und eine Rauchgasreinigung Standard werden. Auch dadurch könnten Schadstoffströme besser gelenkt werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es zurzeit keine Gleichbehandlung zwischen Müllverbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gibt. Um die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, fordern wir gleiche Rahmenbedingungen für alle Anlagen.

Daher werden wir auf Bundesebene die anstehende Novellierung der 17. BImSchV in Verbindung mit der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie aufmerksam und kritisch begleiten.“

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