Markert: Konsequent auf Abfallmitverbrennung verzichten

Zu der Entscheidung von RWE-Power, den Antrag zur Ausweitung der Abfallmitverbrennung im Kraftwerk Ville-Berrenrath zunächst zurückzuziehen, erklärt Hans Christian Markert MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„So sehr dieser Schritt zu begrüßen ist, so sehr drängen wir Grüne darauf, auf die Abfallmitverbrennung in Kraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen weitestgehend zu verzichten. In über 200 Anlagen in NRW wird die Mitverbrennung von Abfall praktiziert. Nicht nur findet hiermit ein gigantisches Öko-Dumping im bis zu dreistelligen Millionenbereich statt, es werden aufgrund von Ausnahmeregelungen und zu niedrigen Verbrennungstemperaturen auch vermehrt Schadstoffe wie Dioxine, Furane und Schwermetalle freigesetzt – und in die dadurch nicht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen wird sogar noch Abfall importiert.

Ziel muss es daher sein, die diesbezüglichen Ausnahmeregelungen in der Bundesimmissionsschutzverordnung abzuschaffen. Wir streben darum eine entsprechende Bundesratsinitiative aus NRW heraus an. Zu deren Vorbereitung werden wir Grüne am 26.05.2011 für ein hochrangiges Fachgespräch in den Landtag einladen.“

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