Aymaz: Stamp muss handeln – Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19
Auf Berichtswunsch der Grünen Landtagsfraktion hat Flüchtlingsminister Stamp heute den Integrationsausschuss über Maßnahmen und Konzepte informiert, wie Geflüchtete in den Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„In den Unterbringungseinrichtungen des Landes für Geflüchtete sind nach wie vor – neben jeweils mehreren Hundert Menschen ohne Einzelzimmer und ohne separate Küchen und Sanitärbereiche – besonders gefährdete Personengruppen, wie etwa ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen, untergebracht.
Die Belegungsdichte lässt das vom Robert-Koch-Institut vorgegebene Einhalten von Abstandsregelungen und Hygienevorschriften in vielen Situationen nicht zu.
Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr besonders hoch, dass sich die Infektion in den Unterkünften rasant ausbreiten kann, mit der Folge, dass ganze Einrichtungen wie in Euskirchen, Bielefeld und Bonn unter Quarantäne gestellt werden. Es ist erschreckend, dass die besonders gefährdeten Menschen teilweise mit schweren Vorerkrankungen nicht schon längst aus den Massenunterkünften herausgeholt wurden.
Minister Stamp muss nun schleunigst dafür sorgen, dass diese gefährdeten Personen in angemessene Unterkünfte mit entsprechender Betreuung verlegt werden. Hierfür muss das Land gemeinsam mit den Kommunen verfügbare Kapazitäten bündeln und auf freiwilliger Basis neue Kooperationswege einschlagen.
Darüber hinaus hätte die Landesregierung schon längst ein einheitliches Hygiene- und Schutzkonzept für alle Landeseinrichtungen erstellen müssen.
Für die Untergebrachten und das Betreuungs- und Beratungspersonal sind in ausreichendem Maß Hygiene- und Desinfektionsmittel sowie Schutzbekleidung und Masken zur Verfügung zu stellen.
Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Massenunterbringung, die die Landesregierung mit dem Asylstufenplan eingeführt hat, an ihre Grenzen stößt – gerade in Pandemie-Zeiten.“
