Mostofizadeh: CDU steht auf der Bremse

Die CDU-Landtagsfraktion glänzte vergangene Woche während der Finanzausschusssitzung bei der Beratung der Schuldenbremse durch Abwesenheit. Anstatt sich konstruktiv an der Ausgestaltung der Schuldenbremse zu beteiligen, entschloss sie sich vor dem Sitzungssaal den Vorschlag zur Gründung einer Kommission aus taktischen Gründen abzulehnen.

Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher:

“Die geplante Schuldenbremse wird auch in NRW spätestens 2020 ihre Wirkung entfalten. Die von der CDU geforderte Bremse vor der Bremse für NRW blendet die bundespolitischen Rahmenbedingungen vollständig aus. Außerdem könnte sie dazu führen, dass das Land so die Schulden auf die bereits überlasteten Kommunen abwälzt. Die fundamentale Ablehnung der CDU zum Konsolidierungshilfegesetz und die gespielte Aufregung über vermeintliche Kreditklemmen der Kommunen soll lediglich davon ablenken, dass die CDU auf der Bremse steht.“

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