Mostofizadeh: Haushalt nachhaltig und zukunftsorientiert – Opposition bleibt konstruktive Vorschläge schuldig

Zur Einbringung des Haushalts 2012 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Mit diesem Haushalt senken wir die Neuverschuldung unseres Landes um weitere 360 Millionen Euro ab. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt der Konsolidierung. Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb hatte in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Wir haben die Neuverschuldung mit dem Haushalt 2012 auf 3,6 Milliarden Euro gedrückt. Belastet ist dieser Haushalt zudem durch riesige Hypotheken der Schwarz-Gelben Jahre. Allein für die Umstrukturierung der WestLB, die die Regierung Rüttgers/Pinkwart versäumt hat, risikoarm abzufedern und abzusichern, müssen wir im Haushalt 2012 eine Milliarde Euro aufbringen, so dass sich die Neuverschuldung auf insgesamt 4,6 Milliarden Euro beläuft.

Der weitere Weg und das Ziel sind klar beschrieben: Bis 2017 werden wir eine Milliarde Euro einsparen, und ab 2020 gibt es keine Neuverschuldung mehr.

Für den Weg der Konsolidierung haben wir wichtige Schritte unternommen: Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, die Steinkohlebeihilfen gesenkt, und generieren durch zusätzliche Steuerprüferinnen und -prüfer Mehreinnahmen. Weitere Sparmaßnahmen folgen: Wir werden Förderprogramme kürzen, weitere Förderungen von einer Vollkostenbasis auf kreditbasierte Förderungen umstellen und konsequent strukturelle Reformen im Gebäude-, Flächen- und Personalwesen vollziehen. Hier gehen wir vorbildlich mit der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen voran und zeigen den notwendigen und harten Konsolidierungsweg auf.

Zugleich setzen wir mit unserer Haushaltspolitik Schwerpunkte, die wichtige Investitionen in die Zukunft bedeuten: Rot-Grün unterstützt die Kommunen mit rund einer Milliarde Euro mehr als Schwarz-Gelb. Damit setzen wir auf Vitalisierung statt Kahlschlag. Wir investieren zudem zusätzliche 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Für frühkindliche Bildung und Betreuung werden 214 Millionen Euro und für wegfallende Studiengebühren gut 124 Millionen Euro zusätzlich gegenüber 2011 bereitgestellt, die durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gegenfinanziert sind.

Der Haushaltsplan ist damit nicht nur nachhaltig und solide konzipiert, sondern zukunftsgerichtet. Er spiegelt die Schwerpunkte rot-grüner Politik wider. Wir übernehmen Verantwortung, und werden uns von Nebelkerzen-Werfereien der Opposition nicht ablenken lassen. Auch in dieser Debatte ist die Opposition konkrete Einsparvorschläge schuldig geblieben.“

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