Mostofizadeh: Keine Sonderkonditionen und Schlupflöcher

Zur Diskussion über ein mögliches Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied des Ständigen Ausschusses gemäß Art. 40 LV:

„Wir Grüne wollen Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen. Deshalb reicht das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz nicht aus. Im Gegenteil:

Die Zeit bis zum geplanten Inkraftreten am 1.1.2013 bietet die Gelegenheit, vor dem Steuerabzug in die nächste Oase zu flüchten. Da nur die Zinsen besteuert werden, bleibt das Schwarzgeld grundsätzlich unangetastet. Der Verzicht auf Ermittlung verschafft den Steuerhinterziehern künftig ruhige Nächte. Zudem würde dieses Abkommen der Schweiz zu Sonderregeln bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung zubilligen. Es konterkariert die Bemühungen der Eurozone um einen automatischen Datenabgleich. Die mühsam erreichte europäische Einigkeit beim Datenabgleich würde fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Für uns ist es ökonomisch und moralisch nicht vertretbar, Steuerhinterziehung mit einem einmaligen Ablass zu vergelten, der zu gering bemessen ist und das Problem nicht grundsätzlich angeht. Dem Staat würden auf diese Weise langfristig Milliardenbeiträge verloren gehen. Wir wollen stattdessen, dass die europäische Richtlinie zum Datenabgleich angewendet wird. Das heißt: Der automatische Datenabgleich mit der Schweiz muss deutlich verschärft werden. Steueroasen dürfen mit Sonderabkommen nicht für ihre Praxis belohnt werden.“

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