Mostofizadeh: Land hilft klammen Kommunen bis 2020

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen entlastet die von Überschuldung bedrohten Kommunen in NRW und soll in den nächsten zehn Jahren mehrstufig notleidenden Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 wird der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen gezielt weiterentwickelt. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nachdem CDU und FDP jahrelang zu Lasten der Kommunen gewirtschaftet haben, unternimmt nunmehr mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen die rot-grüne Landesregierung weitere erhebliche Schritte zur Entlastung der dramatischen Finanzlage der Kommunen in NRW.

Glücklicherweise hat sich innerhalb der CDU anscheinend jener Teil durchgesetzt, der wie Grüne und SPD eine echte Entschuldung der Kommunen wollen. Wir begrüßen die frühzeitige Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und erhoffen uns nach den intensiven Vorgesprächen weitere wichtige Hinweise für die Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe.

Aus unserer Sicht muss die Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt sein. Einerseits müssen die Gelder effektiv zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden, andererseits müssen die profitierenden Kommunen in besonderer Weise ihren Konsolidierungsprozess fortsetzen. All jene, die besondere Solidarität genießen, müssen diese durch besondere Verantwortung auch rechtfertigen.

Die Umsetzung der vom ifo-Institut und der ifo-Kommission gemachten Vorschläge, wie sie die Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 vorsieht, ist notwendig. Mit der Einführung eines Flächenansatzes wird in besonderer Weise der ländliche Raum gestärkt. Gleichzeitig wird die notwendige Berücksichtigung der Soziallasten vorgenommen. Der Soziallastenansatz wird allerdings ,wie bei der Diskussion um das GFG 2011 angekündigt, auf 15,3 begrenzt.

Die Soziallasten machen nach wie vor nahezu jegliche Handlungsspielräume in den Kommunen zunichte. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen vorzunehmen.“

Teile diesen Inhalt: