Mostofizadeh: Meilenstein für die Kommunalfinanzen

Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist mit 8,4 Milliarden Euro so gut ausgestattet wie nie zuvor. Die Kommunen verbuchen ein Plus von 500 Millionen Euro. Die Modellrechnung bietet den Kommunen Sicherheit bei ihren Haushaltsplanungen, denn so haben die Kommunen die Gelegenheit, ihre Zahlen in den Haushalt für das kommende Jahr einzuarbeiten.

Im Gegensatz zur schwarz-gelben Regierung, die den Kommunen insgesamt vier Milliarden Euro gestrichen haben, verbessert die rot-grüne Landesregierung die Finanzzuweisungen an die Kommunen um mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Es werden genau die Reformen umgesetzt, die die Fachleute seit Jahren fordern.

Mit dem GFG 2012 ist ein weiterer Meilenstein für der Kommunalfinanzen gesetzt.“

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