Mostofizadeh: Reformvorschläge Fehlanzeige

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler (BdST) zur kommunalen Finanzsituation erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunal- und haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bund der Steuerzahler sollte sich schon entscheiden: Sind ihm die Landeshilfen im Rahmen des Stärkungspaktes nun zu viel der Hilfe oder zu wenig? Einerseits kritisiert er, dass die Summe des Stärkungspakts zu gering ist. Andererseits bestreitet er, dass diese Landeshilfen überhaupt notwendig sind.

Abenteuerlich wird es spätestens dann, wenn man die von allen Fachkreisen bestätigte dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden verleugnet. Da wundert es auch nicht, wenn der Steuerzahlerbund ausgerechnet die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmeposition der Kommunen abschaffen will.

Leider konnten wir außer ein paar üblichen Binsenweisheiten am heutigen Auftritt des BdST nicht viel Inhaltliches erkennen. Schade, wir hätten neue Vorschläge sehr gerne diskutiert.“

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