Mostofizadeh: Stärkungspakt hilft den Kommunen, die es am nötigsten haben

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Stärkungspaktgesetzes erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt Rot-Grün einen weiteren Schritt, um die dramatische Finanzlage der Kommunen in NRW zu verbessern.

Erstmals wird ein nachhaltiger Entschuldungsplan für die Kommunen aufgelegt, die ohne Hilfe nicht mehr aus der Schuldenfalle rauskommen. Grüne und SPD löschen damit jene Brände, die FDP und CDU mit ihrer kommunalfeindlichen Politik entfacht haben.

Aus Sicht der Grünen ist die besondere Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms sichergestellt. Die Gelder müssen zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden. Die Kommunen müssen diese mit einem nachhaltigen Konsolidierungsprozess hinterlegen.

Interessant wird daher auch sein, ob die CDU dem Gesetz zustimmt. Vor Ort „verteilen“ diverse Oppositionsabgeordnete schon das Fell des Stärkungspakts, ohne dass sie eine Zustimmung im Landtag bisher in Aussicht gestellt hätten.“

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